Müggelsee: Streit zwischen Senat und Wassersportlern geht in die nächste Runde

Wassersport contra Naturschutz

Müggelsee

Der Müggelsee, Heimatrevier einiger der besten Segler Deutschlands. © Stadtentwicklung Berlin

Beim Streit um die Naturschutzpläne für den Müggelsee ist die „Kuh noch nicht vom Eis.“ Umweltsenatorin präsentiert „Kompromiss als gemeinsame Lösung“ – Bezirkssportbund lehnt „grundsätzlich ab“ und pocht auf „Öffentliches Interesse“.

In den nächsten Wochen soll eine umstrittene Naturschutzverordnung für den Berliner Müggelsee unterzeichnet werden. Das 2016 zur Bürgerbeteiligung vorgelegte Papier umriss nahezu den gesamten Müggelsee und angrenzende Flächen als Landschafts- wie auch Naturschutzgebiete (NSG). Für NSG sind die Regeln besonders streng. Je nach aktueller Gefährdungslage für Flora und Fauna wäre es dort beispielsweise möglich, dass die Behörden jeglichen Zutritt untersagen. 

“Verordnung mit Leben füllen”?

Gegen die vorgelegte Schutzverordnung wurde besonders seitens der betroffenen Segelvereine, Ruderclubs und Stegbesitzer bereits im vergangenen Jahr heftig und öffentlichkeitswirksam protestiert (SR berichtete mehrfach). Nun legte die Oberste Naturschutzbehörde der Hauptstadt einen abgewandelten Plan mit verkleinerten Schutzflächen vor und diskutierte dieses Vorhaben mit betroffenen Wassersportvereinen, Naturschutzverbänden und Anwohnern in einem dreistündigen „Dialog“.

Die parteilose Umweltsenatorin Regine Günther bezeichnete ihren Vorschlag als einen „Kompromiss, der die Belange des Naturschutzes und die Interessen der Erholungssuchenden und Sporttreibenden integriert“. In einer anschließend verbreiteten Pressemitteilung sagt  die Senatorin: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Verordnung mit Leben gefüllt wird und sich alle an die Regeln und Grenzen des Naturschutzgebietes halten. Ich setze auf eine freiwillige, gemeinsame Vereinbarung mit den Sportvereinen, die Naturschutzgebiete schutzgebietsverträglich zu nutzen. Und natürlich werden wir in den kommenden Jahren regelmäßig prüfen und auswerten, ob die Schutzzwecke damit erfolgreich umgesetzt worden sind.“

Grundsätzlich abgelehnt

Der betroffene Bezirkssportbund Treptow-Köpenick (BSBTK), der ca. 70 Wassersportvereine vertritt, bezeichnete im Anschluss an die Veranstaltung solche Statements gegenüber der Presse als „Augenwischerei“. Nach Inkrafttreten der neuen Verordnung sei Wassersport nur noch möglich, wenn dies die Naturschutzbehörde gnädigerweise erlaube, befürchtet der BSBTK. Der Sportbund lehnt die geplante Naturschutzverordnung „grundsätzlich ab“. 

Müggelsee, Berlin, Naturschutz

Grafik der Landschafts- und Naturschutzflächen am Müggelsee © Senat Berlin

Das Problem rund um den Müggelsee entstand mit einem damals wahrscheinlich gutgemeinten Vorstoss des Berliner Senats. Vor vielen Jahren wurde der gesamte See an die EU als sogenanntes Flora Fauna Habitat (FFH) gemeldet. Doch solche Gebiete müssen nach Naturschutzrichtlinien der EU per Verordnung geschützt werden – was der Senat im Laufe der letzten Jahre gelinde gesagt „auf die lange Bank schob“. Als nun die EU mit einer Klage drohte, (nachdem bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet war) teilte die Berliner Umweltbehörde hastig das FFH-Gebiet in Naturschutz- und Landschaftsflächen auf. 

Vertragsverletzungsverfahren läuft

In einem Offenen Brief wandte sich der BSBTK am Montag erneut an die Senatorin Günther und machte deutlich, dass während besagter Anhörung bzw. Dialogs keineswegs eine „Lösung für den Naturschutz am Müggelsee gemeinsam mit allen Beteiligten gefunden“ wurde. Viele Protestbriefe, kritische Zuschriften und schriftliche Widersprüche betroffener Bürger machen dies deutlich. 

Durch die geplante „Unterschutzstellungsverordnung“ solle der gesamte Müggelsee zum Naturschutzgebiet erklärt werden, stellen die Vorsitzenden des BSBTK in ihrem Offenen Brief klar. „Was jetzt im geplanten Landschaftsschutzgebiet noch üblich und selbstverständlich ist, wird dann nur noch ausnahmsweise bei Einhaltung von bestimmten Bedingungen gestattet sein!“ 

Mehr als 50 internationale, nationale und regionale Regattaktivitäten seien somit nicht mehr möglich bzw. deren Ausführung zweifelhaft.

Alternativen? Alternativen!

Die Umweltbehörde hatte beteuert, dass die Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet  „alternativlos“ sei. Aber der BSBTK hat nun nach eigener Prüfung der Rechtslage herausgefunden, dass es durchaus möglich sei, „Alternativen bei Vorliegen eines überwiegend öffentlichen Interesses zuzulassen“ (§ 67 BNatSchG). 

Auf genau dieses „Öffentliche Interesse“ pocht nun der BSBTK und fordert, dass Flächen, „die als Landschaftsschutzgebiete vorgesehen waren, aus den genannten Gründen von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes freigestellt werden, um ihn für Erholung und Wassersport im bisherigen Umfang nutzen zu können.“ 

Ob der BSBTK mit diesem Offenen Brief auch auf „offene Ohren“ bei der Umweltsenatorin treffen wird, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. In der Müggelsee-Wassersportszene ist zudem bereits von einer Klage gegen die geplante Unterschutzstellungsverordnung die Rede. 

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Michael Kunst

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5 Kommentare zu „Müggelsee: Streit zwischen Senat und Wassersportlern geht in die nächste Runde“

  1. avatar stefan ibold sagt:

    Das Ganze hat doch Methode. Ähnlich läuft es am Dümmer See und am Steinhuder Meer ab. Zunächst wurden die Gebiete (nicht im guten Glauben!!) als “mögliche Flächen” gemeldet oder besser aufgezeigt. Dann jahrelange Untätigkeit. Es muss den Ämtern/Behörden/Ministerien bewusst gewesen sein, dass dann irgendwann die EU-Kommission ankommen würde und die Flächen dann auch tatsächlich umgesetzt wissen will. Nach außen wird das anders komuniziert. Hier heißt es: die EU-Kommision droht mit Klage, weil wir keine Flächen ausweisen oder nicht ausreichend ausgewiesen haben. Alternativen werden sehr bewusst nicht bedacht oder beachtet.

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  2. avatar Friedrich Göing sagt:

    Der Segelsport hat keine Lobby. Am Müggelsee und beim Spandauer Yacht Club geht man genau so vor wie bei uns am Steinhuder Meer.Steter Tropfen höhlt den Stein. Stück für Stück wird jedes Jahr von unseren Flächen etwas weggenommen und die Segler bleiben ruhig.
    Das ist gezielte Rot- Grüne Politik. Bauern spannen Ihre Trecker an,wenn die Politik ihnen das Leben schwer macht.
    Andere Gruppen der Gesellschaft gehen auf die Straße,wenn der Gesetzeswahnsinn mal wieder ausufert.
    Die Segler werden nur erhört ,wenn wir unsere Stimme erheben. Der DSV bleibt eh Stumm und meldet sich nicht.
    Also liebe Wassersportler,leeren Trailer hinters Auto und auf geht’s zum Autokorso durch Berlin, friedlich und mit guten Argumenten. Naturschutz ist wichtig und gut,aber auch der Mensch hat ein Recht auf leben in der Natur.

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    • Ich glaube nicht, dass das irgendetwas mit rot-grün zu tun hat. In Berlin gab es seit Jahrzehnten keine Rot-Grüne Koalition. Vielmehr wurde – wie Stefan und Michael richtig geschrieben habe, etwas gemeldet, damit überhaupt etwas gemeldet wird und dann passierte jahrelang nichts. Die ursprüngliche, noch katastr. Planung war eine GroKo-Geburt. So gesehen tut sich hier – auch dank der grünen Umweltsenatorin – endlich etwas. Was aber noch fehlt ist, den Lippenbekenntnissen etwas hinterher zu setzen – sprich die dauerhafte Sicherung für den motorlosen Wassersport (incl. Trainer-MoBos) ohne Einspruchsrecht der Umweltbehörde. Aber auch das bekommen die noch hin.
      VG, Frank

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  3. avatar Jörg sagt:

    Na klar, NSG in der Flugschneise des BER. Dümmer gehts kaum noch. Was soll da geschützt werden, die Kerosinlachen auf dem See?

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  4. Wassersport contras Naturschutz stimmt nicht ganz. Flora und Fauna des Sees haben sich in den 25 Jahren seit Meldung an die EU als FFH-Gebietnachweislich auch ohne Unterschutzstellung gut entwickelt. Es gibt eine lange Liste der Tricks, mit denen die Senatsverwaltung – schon unter dem alten Umweltsenator – gearbeitet hat, um eine Zustimmung der Betroffenen dafür zu bekommen, dass der See komplett unter Naturschutz gestellt wird
    .Trotz wiederholter Nachfrage wurde das geplante Landschaftsschbutzgebiet immer als alternativlos dargestellt. Leider haben wir (Bezirkssportbund Treptow-Köpenick) erst sehr spät herausgefunden, dass das Bundesnaturschutzgesetz Befreiungen zulässt, wenn ein überwiegendes öffentliches Intresse an der Erhaltung des Sees als Naherholungs- und Wassersportgebiet besteht..
    Noch zum Vertragsverletzungsverfahren der EU, mit der der Senat auf Tempo gedrückt hat: Es gab 2015 bereits 89 derartige Verfahren gegen Dutschland: und in keinem Fall musste bisher Vertragsstrafe gezahlt werden.

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