Versicherung: Ärger mit einem verliehenen Bootstrailer

Irrtum, Bauernfänger oder neues Recht?

Versicherung nimmt Halter eines verliehenen Bootstrailers nach Unfall zur Hälfte in Haftung. Helge und Christian Sach haben schlechte Erfahrungen gemacht.

Helge Sach

Helge Sach, Meistersegler und Trailer-Bauer. © Andreas Kling

Jetzt rollen sie wieder aus dem Winterlager zu den Liegeplätzen, Autos mit Bootstrailern, in etlichen Bundesländern mit grünem Nummernschild, weil zwar kennzeichen-, aber weder steuer- noch versicherungspflichtig (s. u.). Mancher leiht sich nur zweimal im Jahr einen Anhänger, wenn die Winterlagerung auf Liegeplatz oder Clubgelände nicht möglich ist oder das Boot schlicht unter ein Hallendach soll. Auch bei Helge und Christian Sach, den Kat-Profis und ehemaligen Bauern gehört eine Leihgabe schon mal zum Freundschaftsservice dazu, wenn jemand sein Boot transportieren will.

Im vorigen Sommer dann rammte jemand mit ihrem geliehenen Trailer ein parkendes Auto. Der reine Blechschaden von „nur“ gut 900 Euro verdoppelte sich durch Gutachten und Rechtsbeistand nahezu. Kein Problem für die gutmütigen Herausgeber des Anhängers, sollte jemand meinen, das ist ja durch die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs gedeckt.

Schließlich sind Sportanhänger laut § 3, Abs. 2, Pkt. 2e der Fahrzeug-Zulassungsverordnung FZV (bis 28. 2. 2007 StVZO) vom Zulassungsverfahren befreit. Sie brauchen lediglich eine Betriebserlaubnis und müssen – neben der Kennzeichenpflicht – alle zwei Jahre „zum TÜV“. Und nach § 2, Pkt. 6c des Pflichtversicherungsgesetzes PflVG sind die Halter genau dieser zulassungsbefreiten Anhänger auch von der Pflicht des Abschlusses einer eigenen Haftpflichtversicherung befreit. An irgendwelche Bedingungen ist das im Gesetzestext nicht geknüpft.

Regressforderung mit BGH-Verweis

Ende Januar dann trauten die Brüder ihren Augen nicht, als ihnen ein Schreiben der Signal Iduna Versicherung aus Hamburg ins Haus flatterte. Die Ansprüche des Geschädigten in Höhe von 1.822,20 Euro seien zwar reguliert. Doch weiter heißt es: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften die Halter der Zugmaschine wie des Anhängers zu gleichen Teilen für einen Unfall, der durch das Gespann verursacht wird.“ Es wurde die Erstattung des halben Betrags gefordert. Aus der Privatschatulle wohlgemerkt, denn es bestand ja keine Versicherung(spflicht).

Sach Trailer

Streitobjekt. Ein verliehener Trailer. © Andreas Kling

Der Schock saß tief. Nicht auszudenken, wenn hier ein Personenschaden in Millionenhöhe entstanden wäre. So geriete jemand völlig unschuldig in den Ruin. Sollten die erfahrenen Brüder, die selbst Trailer bauen und reparieren, sich jahrelang einem ungeahnten Risiko ausgesetzt haben? Und mit ihnen viele hundert oder gar tausende andere Trailerbesitzer auch, die ihren Anhänger genauso Freunden und Bekannten ausleihen?

Straßenverkehrsgesetz 2002 geändert

„Wir konnten das nicht wirklich glauben und haben bei der Versicherung angerufen“, erzählt Helge Sach, „aber die Gegenseite blieb hartnäckig bei ihrer Auffassung.“ Es folgte ein weiteres Schreiben mit Hinweis auf Paragraph 7, Absatz 1 („Haftung des Halters, Schwarzfahrt“) Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Hier heißt es …oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, … eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, … den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Dies gilt nach einer Änderung des StVG seit 2002.

Außerdem wurde auf die darauf fußende Entscheidung IV ZR 279/08 des Bundesgerichtshofs verwiesen, nach der der Halter eines Anhängers zu 50 Prozent für einen Schaden hafte, wenn dieser (Trailer) zum Unfallzeitpunkt an eine Zugmaschine angekoppelt gewesen ist. Eine Haftungsausschluss-Erklärung wiederum des Fahrers, der sich einen Anhänger leiht, entfalte keine Außenwirkung. Das heißt, regresspflichtig bleibe der Halter. Zugleich wurde eine eigene Trailerversicherung anheimgestellt.

Bei der BGH-Entscheidung vom 27. Oktober 2010, juristisch Hardcore und nur so gespickt mit Verweisen und Paragraphen, ging es jedoch um zwei versicherte Fahrzeuge, denn auf dem Anhänger stand ein Bagger, kein Boot. Und da hat der BGH in der Tat in letzter Instanz gesagt, beide Versicherungen müssen zu gleichen Teilen ran. Aber ist das auch auf die Sportanhänger übertragbar?

Versicherungen uneins

SegelReporter machte den Test. Bei der Allianz hieß es sofort, es trete immer ohne Wenn und Aber die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs ein, egal wer es fährt und wessen Anhänger er zieht. Einen Tipp gab’s dazu: Mit einer Haftungsausschluss-Erklärung könne sich der Halter des Autos ggf. im Innenverhältnis beim Fahrer von einer etwaigen Selbstbeteiligung oder Kosten eines gesunkenen Schadenfreiheitsrabatts freihalten. Mit dem Verleihen des Trailers habe das jedoch nichts zu tun.

Andere betrachten die Sachlage differenzierter. Die Provinzial Kiel weist darauf hin, dass zu dieser Thematik mit Beteiligung nicht versicherungspflichtiger und unversicherter Sportanhänger noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen sei. Das vorhandene BGH-Urteil berge jedoch die Gefahr, dass auch Halter von Bootstrailern aus der so genannten Gefährdungshaftung in Anspruch genommen werden. Deshalb rate die Provinzial grundsätzlich, einen Sportanhänger entweder nicht zu verleihen oder eben freiwillig gegen Haftpflicht zu versichern. Da winkt ja auch ein, wenngleich kleines, aber immerhin Neugeschäft.

Existenzbedrohend sogar für Geschädigte?

Das vorhandene Urteil scheint also in punkto Bootstrailer interpretationsfähig und den Versicherungen einen Ermessensspielraum zu eröffnen, der auch zu Ungunsten eines Trailerhalters ausfallen kann. Ohne klare Reglung lauern dort ungeahnte Fallen.  Möglicherweise sogar für die Geschädigten. Denn wenn sich die Versicherung des Zugfahrzeugs auf den halben Schaden beschränkt und der Anhängerhalter mittellos ist, könnte ein Unfall auch die Existenz des Geschädigten bedrohen. Das hat der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht gewollt, aber offenbar ausgelöst.

Dann kam die große Überraschung: Auch die Zentrale der Signal Iduna in Dortmund schloss sich der landläufig verbreiteten Meinung und damit der Aussage der Allianz eindeutig an. Carsten Vesenberg aus der Abteilung Kraftfahrt Schaden sagte: „Der BGH meint zwei versicherte Risiken, für die Beiträge gezahlt wurden. Das Urteil kann auf Sportanhänger nicht angewendet werden.“

Gerichtliches Mahnverfahren angedroht

Sein Kollege Burmester aus Hamburg indes beharrt standhaft auf der Beteiligung des Halters Sach und hat ihm eine Zahlungsfrist bis zum 4. April gesetzt. Anderenfalls werde ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Solche Drohungen schüchtern ein. Sollen sie wohl auch. „Nicht zahlen, einen Anwalt nehmen“, riet auch der zuletzt so gescholtene ADAC. Doch ohne Rechtsschutzversicherung? Recht haben und Recht bekommen, sind ja bekanntermaßen zwei verschiedene Dinge.

Hätten die Sachs die 900 und ein paar Euro gleich bezahlt, wäre die Sache längst aus der Welt. Es darf nur gemutmaßt werden, wie viele Trailerhalter das in ähnlich gelagerten Fällen bereits getan haben. Sind sie Opfer eines Irrtums, von Bauernfängern oder geltenden Rechts?

Für Helge und Christian Sach ist die Angelegenheit ja auch noch nicht aus der Welt. Entweder lenkt die Gegenseite ein, oder der Streit wird noch teurer. Zahlen wollen sie jedenfalls nicht. Für sie ist das alles doppelt ärgerlich, denn kurz vor Saisonbeginn wollten sie angesichts der offenbar unsicheren Rechtslage kein weiteres Risiko eingehen und haben nicht nur den betroffenen Trailer inzwischen versichert.

Das kostet zwar nicht die Welt, aber wer zahlt schon freiwillig zu viel. Wenn jetzt ein Schaden passiert, müsste ihre Versicherung qua BGH in jedem Fall mitzahlen. Aus der Not geboren, aber vielleicht völlig unnötig. Es soll schon Überlegungen bei einigen Gesellschaften geben, auch hier Schadenfreiheitsrabatte einzuführen. „Egal wie die Sache ausgeht möchten wir unsere, gegebenenfalls auch schlechten Erfahrungen weitergeben und andere Segler vor größerem Schaden bewahren“, so Helge und Christian Sach.

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8 Kommentare zu „Versicherung: Ärger mit einem verliehenen Bootstrailer“

  1. avatar eku sagt:

    Danke für die Info!
    Hauptsache wir stellen ob solcher “Interpretationen” nicht irgendwann alle Freundschaftsdienste ein.

    Super Beitrag, mehr davon! Like or Dislike: Daumen hoch 19 Daumen runter 0

  2. avatar Wilfried sagt:

    hab aus diesem Grund die Versicherung abgeschlossen. Stell dir vor der Hänger steht an abschüssiger Straße und Bremse löst sich oder an einer Stelle an der er nicht stehen sollte und es kommt zu einem Unfall. Dann gibt es auch kein Zugfahrzeug. Kostet für einen Jollenanhänger auch nur ein paar Euro. Wer sich auf die Aussage einer Versicherung oder eines Juristen verlässt ist vor Gericht evtl. verlassen.

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  3. Dem BGH-Fall lag eine Situation zugrunde, in der der Fahrer zugleich Halter des Zugfahrzeugs und des Anhängers war, nur waren Zugfahrzeug und Anhänger bei verschiedenen Versicherungen haftpflichtversichert. Das ist kaum mit dem Fall hier vergleichbar.
    Selbst wenn man den Halter eines (nicht versicherten) Anhängers über die Halterhaftung nach außen (gegenüber dem Unfallgegner) haftbar machen würde, hätte der Anhängerhalter dann jedenfalls im Innenverhältnis Regressansprüche gegen den Fahrer des Zugfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung, so dass er sich dann bei denen schadlos halten könnte. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fahrer den Unfall schuldhaft verursacht hat.

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  4. avatar kuehlwein@highlight-boats.de sagt:

    Deshalb habe ich alle Bootstrailer und Trailer normal versichert mit normalen Kennzeichen.
    Kostet nicht die Welt und lässt einem ruhig schlafen.
    Zudem kann der Trailer auf öffentlichen Parkraum auch mal abgestellt werden.
    Streng genommen ist so ein Bootstrailer mit grüner Nummer nur für das Boot, schon ein Neoprenanzug oder eine Tasche gehört da nicht dazu, auch Werkzeugkisten etc. haben da in Staukisten nichts zu suchen.
    Das wirft weiter Probleme auf–damit ist man illegal unterwegs.

    Die Augen wurden uns vor Jahren geöffnet, als sich ein Trailer selbstständig gemacht hatte, keine Versicherung hatte damals gezahlt, weder die vom Boot noch die vom Auto. Der Schaden musste von uns beglichen werden

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  5. avatar blondini sagt:

    Knacken kann man die Geschichte wohl nur, wenn man an der Haltereigenschaft des Hängers ansetzt. Da das Ding zulassungsfrei ist, kann es wohl auch keinen Halter im straßenverkehrsrechtlichen Sinne geben.

    Da es ein Amtsgerichtsstreitwert ist, könnte ein Amtsrichter mit der etwas diffizilen Verkehrsrechtslage leicht überfordert sein.

    Sollte man zu einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt gehen.

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    • avatar Janssen sagt:

      Die Diskussion ist schon älter, aber dennoch aktuell. Der Hinweis von blondini bringt es auf den Punkt: “Halter” ist verkehrsrechtlich derjenige, auf den ein Fahrzeug zugelassen ist (StVG, FZV). Bei einem zulassungsfreien Anhänger gibt es in diesem Sinne keinen Halter, nur einen Eigentümer. Halter ist NICHT gleich Eigentümer! Dem steht §7 StVG nicht entgegen, der §8 FZO wirft diese Rechtssachverhalte im Zusammenhang mit der Kennzeichen-Zuteilung allerdings bunt durcheinander (Juristen halt). Das zitierte BGH-Urteil bezieht sich eindeutig auf einen zulassungspflichtigen Anhänger, bei dem es zulassungsrechtlich einen Halter gibt. Auf Herrn Sach ist diese Entscheidung (und die zugrundeliegende Rechtsvorschrift) nicht anwendbar.

      Im übrigen gilt, wie an anderer Stelle beschrieben, die Durchgriffsmöglichkeit auf Führer, Halter und Versicherer des Zugfahrzeugs im Binnenverhältnis.

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  6. avatar blondini sagt:

    …und mal einen Blick in die BGH Entscheidung aus 08 geworfen. Da redet der BGH von Doppelversicherung und einem versicherungspflichten Anhänger. Hier liegt keine Doppelversicherung vor und der Hänger ist versicherungsfrei.
    Das Verhalten der Versicherung hier ist unverschämt dreist.

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