Wasserstraßen: Bundeskabinett beschließt „Blaues Band“ – Bund übernimmt Verantwortung

Weder Privatisierung noch Maut

 

Blaues Band, Nebenwasserstraßen

Das Thema Maut ist dank “Blauem Band” vom Tisch © BMVI

Die Zukunft der ca. 2.800 km langen Nebenwasserstraßen war ungewiss. Nun setzt der Bund für einen Biotopverbund jährlich 50 Millionen Euro an – über einen Zeitraum von 30 Jahren. 

Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2017 das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen. Damit wird die Bundesregierung verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investieren und neue Akzente in Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung setzen.

Eine nun erschienene Broschüre, die gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegeben wurde, macht deutlich, dass Deutschlands Flusslandschaften wieder als Ganzes betrachtet werden sollen, also nicht in Gewässerlauf, Ufer und Auen unterteilt werden.

Kurz: Der Bund übernimmt endlich die notwendige Verantwortung für unsere 2.800 Kilometern langen, sogenannten Nebenwasserstraßen, die auch häufig von Freizeitskippern, Wassersportlern schlicht als Naherholungsgebiet genutzt werden.  „Alternativen“ wie Privatisierung oder gar eine Mautgebühr für Freizeitskipper sind für Nebenwasserstraßen jetzt „vom Tisch“. (Die vollständige Broschüre mit vielen Informationen zum Download)

Blaues Band, Nebenwasserstraßen

Naherholungsgebiet Nebenwasserstraße © bmvi

Zitat aus einer Mitteilung der o.g. Ministerien: „Mit dem Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ übernimmt der Bund Verantwortung für die in seinem Eigentum stehenden Wasserstraßen und setzt die Kompetenz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Flusslandschaften ein. Es wird deutlich gemacht, dass nicht nur der Güterverkehr das allein ausschlaggebende Kriterium für Investitionsentscheidungen ist, sondern auch bewertet wird, welchen Freizeitnutzen und welche ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten eine Wasserstraße hat.“

Blaues Band, Nebenwasserstraßen

Für die Realisierung eines Biotopverbundes im Rahmen des „Blauen Bandes“ – dessen Bezeichnung übrigens in Anlehnung an das Grüne Band, den ehemaligen Grenzstreifen zwischen Ost- und Westdeutschland entstand – will das BMVI 50 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren einsetzen. Die Verteilung der Gelder für anstehende Renaturisierungsmaßnahmen wie etwa Rück- oder Umbau von Schleusen und Wehranlagen werde mit den jeweils zuständigen Ländern und Kommunen erarbeitet. 

Das BMVI schätzt, dass 66 Prozent aller Nebenwasserstraßen eine sehr hohe Chance auf erfolgreiche Renaturisierung haben, weiter 18 Prozent werden als „mittel“ eingestuft. 

Broschüre Blaues Band 

Website Blaues Band Bund

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Michael Kunst

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