Wasserstraßen: Werden bald Mautgebühren fällig? Bundesregierung dementiert… ein bisschen

Große Sorge

Sollen künftig Berufsschiffer und Freizeitkapitäne für die Nutzung der Wasser-Infrastruktur zur Kasse gebeten werden? Oder doch nicht? Status Quo einer anhaltenden Debatte.

Ziemlich wahrscheinlich sollen Freizeitskipper in Zukunft Gebühren für die Nutzung von Wasserstraßen bezahlen © nok

Ziemlich wahrscheinlich sollen Freizeitskipper in Zukunft Gebühren für die Nutzung von Wasserstraßen bezahlen © nok

Das Thema geistert schon seit Jahren durch die Szene: Das ca. 7.500 Kilometer lange Netz schiffbarer Wasserstraßen in Deutschland solle in Zukunft für die Berufsschifffahrt und für Freizeitskipper nicht mehr „kostenlos“ zur Verfügung stehen. Die Regierung plane die Einführung einer Wasserstraßen-Maut, im ähnlichen Stil wie die angepeilte Autobahn-Maut.

Die Tageszeitung „Welt“ schreckte ihre Leser erneut mit dem Thema auf. Unter der Überschrift „Jetzt kommt auch noch die Maut auf Wasserstraßen“ wurden weitere Fakten offen gelegt. Demnach lag der Redaktion die Antwort auf eine Anfrage der „Grünen“ vor, in der es hieß, eine „entsprechende Gebührenverordnung“ werde derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums erarbeitet.

Die grüne Verkehrsexpertin Valerie Wilms äußerte sich mehrfach zum Thema und wolle sich mit den eher vagen Antworten in Zukunft nicht mehr zufrieden geben. Sie verlange „Klartext von der Bundesregierung wie es mit der geplanten Wasserstraßenmaut weitergehen solle“, hieß es in dem erwähnten „Welt“-Artikel. Wilms: „Wer Flüsse und Kanäle in Deutschland nutzt, soll dafür auch zahlen!“

Wird es auf den Wasserstraßen Deutschlands bald teuer? © bundesverkehrsministerium

Wird es auf den Wasserstraßen Deutschlands bald teuer? © bundesverkehrsministerium

Ein bisschen Dementi

Kurz darauf wies die Bundesregierung Meldungen über die „Einführung einer Maut auf Wasserstraßen“ offiziell zurück. Es gebe derzeit “keinerlei Festlegungen über irgendwelche Gebührenanpassungen oder Ähnliches”, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Man arbeite zwar an einem Wassertourismus- und Berufschifffahrts-Konzept und befasse sich auch mit Finanzierungsfragen, im Übrigen würden schon heute bei den Profis Gebühren erhoben.

Was durchaus stimmt. Zwischen 80 und 90 Millionen Euro werden jährlich von der gewerblichen Schifffahrt für die Nutzung der Wasserstraßen kassiert, allein 26 Millionen spülen die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in den Topf. Abgabefrei sind jedoch die großen Schifffahrtswege Rhein, Elbe und Donau aufgrund von völkerrechtlichen Bestimmungen mit anderen Anrainerstaaten der Flüsse.

Die Gebühren und somit Einnahmen für den Staat, die nach Tonnage und Frachtart berechnet werden, stehen im krassen Gegensatz zu den Aufwendungen: Das Verkehrsministerium beziffert etwa eine Milliarde Euro für den Erhalt und Ausbau der Schifffahrtsstraßen. Hinzu kommen etwa 500 Millionen Euro für Löhne und Gehälter in den Verwaltungen.

Idylle – bald nur noch gegen Bezahlung?

Idylle – bald nur noch gegen Bezahlung?

Werden die Freizeitskipper zur Kasse gebeten?

Die Freizeitschifffahrt ist jedoch in Deutschland bislang mehr oder weniger kostenlos auf den deutschen Wasserstraßen unterwegs. Im Gegensatz zu Frankreich und Belgien, wo die Skipper für ihre Yachten und Boote bereits Mautgebühren zahlen müssen, gilt in Deutschland, genau wie in Dänemark, Polen, den Niederlanden, Spanien und Italien noch „freie Fahrt für freie Skipper“, ergo kostenlose Nutzung der Wasserstraßen und Seen.

Tatsächlich ist der Bund derzeit förmlich dazu „verdonnert“, eine Regelung zu finden. Das „Gebührengesetz 2013“ verpflichtet zur Erhebung kostendeckender Gebühren in der Schifffahrt.

Und dass an dieser Kostendeckung auch Freizeitskipper Anteil haben sollen, könnte nach Behördenverständnis durchaus nahe liegen. Gerüchten zufolge sei die Rede von ca. 10 Euro pro Meter Schiffslänge – ausgenommen werden wohl Jollen ohne Motor und Paddelboote.

Noch kostenloser Schiffsverkhr auf dem Rhein © bundesverkehrsministerium

Noch kostenloser Schiffsverkehr auf dem Rhein © bundesverkehrsministerium

Wie im Mittelalter?

Der DSV, der für die Nutzung von deutschen Schleusen stellvertretend für alle Freizeitkapitäne jährlich einen Obolus in Höhe von 85.000 Euro entrichtet, meldete sich bereits im November letzten Jahres zu Wort.

In Interviews und auf der DSV-Website unterstrich DSV Generalsekretär Gerhard Philipp Süß unter anderem: „Der Sport verfolgt mit großer Sorge, dass der Bund mit dieser Neuregelung die Möglichkeit, den öffentlichen Raum bestimmungsgemäß zu nutzen, künftig von einer Geldzahlung abhängig macht.“ Das Gesetz verlangt Vollkostendeckung und dürfte schnell Nachahmer im In- und Ausland finden.

„Das verändert die Freizügigkeit in Europa“, ergänzt der Generalsekretär des DSV. „Ziel einer zukunftweisenden Politik für die Menschen in Europa kann nicht sein, Wegezölle wie im Mittelalter einzuführen.“ Süß verwies zudem auf die Folgen, die eine Maut auf den Wassertourismus haben könnte und wurde in der „Welt“ u.a. mit den Worten zitiert: „Dann müssten ja auch die Radfahrer für die Radwege bezahlen.“ (vollständige DSV-Stellungnahme hier).

Maut oder nicht Maut?

Was wird also kommen? Offensichtlich ist die „Zurückweisung“ der Bundesregierung nur ein Stillhaltemanöver, um in aller Ruhe einen Entwurf vorbereiten zu können. Denn mit dem Substantiv „Festlegung“ in ihrer Erklärung wurde klargestellt, dass man zwar an etwas arbeite, aber noch nicht zu einem Schluss gekommen sei. Nicht mehr und nicht weniger.

Als Entwarnung darf so ein Statement jedenfalls nicht betrachtet werden, eher als Aufruf zu Wachsamkeit. Denn schon vor 10 Jahren versuchte die Bundesregierung unter Verkehrsminister Stolpe (SPD) die Einführung einer Vignette für Freizeitskipper. Beträge zwischen 60-90 Euro waren damals im Gespräch und scheiterten ziemlich kläglich (auch) am Widerstand der Sportbootkapitäne.

Bald nur noch gegen Bezahlung mal eben schnell raus aufs Wasser? © Reiseland Brandenburg

Bald nur noch gegen Bezahlung mal eben schnell raus aufs Wasser? © Reiseland Brandenburg

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Michael Kunst

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Ein Kommentar „Wasserstraßen: Werden bald Mautgebühren fällig? Bundesregierung dementiert… ein bisschen“

  1. avatar pl_rolandwe sagt:

    die sogenannte “Grüne Verkehrsexpertin” sollte sich vieleicht erstmal sachkundig machen
    bevor sie so ein Statement von sich gibt.
    Der DSV & der Deutsche Motor Yacht Verband bezahlen bereits für die Wassersportler einen Beitrag.
    Weitehin ist der Wassersport in Deutschland ein bedeutender und noch wachsender Wirtschaftzweig.
    Bei Fahrrad- Wander- und Reitwegen klopfen sich die Politiker bei den Einweihungen stundenlang auf die Schulter
    aber dort zahlen die Benutzer nicht.
    Hier wollen sich wohl wieder einmal “Experten” die keine sind, profilieren.

    …..gibt es eigentlich schon die Auszeichnung “unfähigster Politiker des Jahres” ???

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