Bundesministerium ändert Sportbootverordnung – um Flüchtlingshilfe zu unterbinden?

Durch die Hintertür

Mit nur drei Wörtern gelang es dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) in diesem Jahr, allen Sportbooteignern die Nutzung ihrer Fahrzeuge teilweise zu verbieten. Im Frühjahr diesen Jahres änderte das BMVI die See-Sportbootverordnung scheinbar geringfügig. Was auf den ersten Blick wie eine harmlose redaktionelle Änderung aussieht, hat es tatsächlich in sich.
Ein Gastbeitrag von Bernhard Gierds

Der § 2 der Verordnung enthält Begriffsbestimmungen. Dort ist auch definiert, was im Sinne der Verordnung „Sportboote“ sind. In der Vergangenheit hieß es, Sportboote seien „Wasserfahrzeuge mit oder ohne Maschinenantrieb, die für Sport- und Freizeitzwecke gebaut worden sind und dafür verwendet werden […]“ Von Booten für „Sport- und Freizeitzwecke“ ist jetzt nicht mehr die Rede, sondern von „Wasserfahrzeugen […] die für Sport- und Erholungszwecke gebaut worden sind und ausschließlich für Sport- oder Erholungszwecke […] verwendet werden […]“.

Aus der Festlegung auf die ausschließliche Verwendung für Sport- und Erholungszwecke leitet das BMVI einen Verbotskatalog ab, der bislang vier Punkte umfasst. Das BMVI schreibt im Internetauftritt „Deutsche Flagge“:

„Insbesondere kein Sport- oder Erholungszweck liegt vor bei:

– gewerbsmäßigen Fahrten, bei denen die Personenbeförderung im Vordergrund steht (z.B. mit Wassertaxis),

– gewerbsmäßigen Fahrten mit touristischen Motiven wie zum Beispiel Hafenrundfahrten, Disco-, Geburtstags- und Hochzeitsfahrten, Kochkurse, Yogakurse,

– Seebestattungen,

– zielgerichtetem Einsatz eines Fahrzeugs im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung (einschließlich Beobachtungsmissionen) oder zu anderen humanitären Zwecken.“

Brisant ist in diesem Sammelsurium vor allem der letzte Punkt. Zum Beispiel unternehmen seit Jahren Segler in der Ostsee Törns, um Schweinswale zu beobachten und zu zählen. Segelyachten sind für diese Aktivität bestens geeignet, aber Törns zu diesem Zweck dienen nicht primär Sport oder Erholung, sondern der Erfassung von Populationsdaten. Zum Beispiel wird seit 1992 die Forschungs- und Medienyacht „Aldebaran“ erfolgreich eingesetzt, um in Projekten – häufig mit Schülerteams – eine Brücke zwischen Meeresforschung, Bildung und Öffentlichkeit zu schlagen. 2011 wurde eines dieser Teams Bundessieger des Wettbewerbs „Jugend forscht“ und von der damaligen Bundesforschungsministerin Annette Schavan als beste Nachwuchsforscher Deutschlands empfangen. Auch diese Initiative dürfte unter das Verdikt des Bundesverkehrsministeriums fallen. Die Änderung der See-Sportbootverordnung ist, der Eindruck stellt sich unweigerlich ein, auch ein Angriff auf die Nutzung von Sportbooten im Rahmen des bürgerlichen Engagements von Wassersportlern.

Das BMVI will die Änderung der Verordnung mit Sicherheitserwägungen begründen. Ein Sprecher erklärte dazu: „Wir wollen einen einheitlichen Sicherheitsstandard auf den Schiffen unter deutscher Flagge garantieren,“ und weiter, “Kleinfahrzeuge und Sportboote, die von Vereinen „zielgerichtet im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt werden, sollten „risikogerecht nach dem auch für die Berufsschifffahrt geltenden Recht behandelt werden.“ – Den Nachweis konkreter, mit dem Einsatz von Sportbooten verbundener Risiken bei den angesprochenen Freizeitzwecken hat das BMVI allerdings gar nicht erst versucht.

Der Hinweis auf das für die Berufsschifffahrt geltende Recht ist unverklausuliert die Forderung, dass Fahrzeuge, die für anderes als Sport und Erholung eingesetzt werden, ein Schiffssicherheitszeugnis benötigen. Diese Konsequenz macht den Unterschied zwischen der alten und der neuen Formulierung der Verordnung aus. Ein Schiffssicherheitszeugnis brauchten in der Vergangenheit weder Sportboote noch Kleinfahrzeuge, wenn sie privat oder ehrenamtlich zu Sport- oder Freizeitzwecken eingesetzt wurden.

Die Beispiele für Nutzungsverbote bezeichnen allerdings nicht die eigentliche Stoßrichtung des BMVI. Uns vorliegende Teile des internen Schriftverkehrs des Ministeriums lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass es vor allem das Engagement gemeinnütziger Vereine bei der Seenotrettung im Mittelmeer unterbinden will. Auch die zitierte Erwähnung von „Beobachtungsmissionen“ verweist direkt auf den Entstehungszusammenhang der Verordnungsänderung, denn es gibt unter deutscher Flagge nur eine einzige Organisation, die mit einem Schiff, der „Mare Liberum“, solche Beobachtungen durchführt.

Die Vorgeschichte

Im April 2019 erteilte die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation dem gemeinnützigen Verein „Mare Liberum“ für ihr gleichnamiges Schiff ein Auslaufverbot. Von Bord der „Mare Liberum“ aus beobachtet die ehrenamtliche Crew die Flüchtlingsroute von der Türkei nach Griechenland, dokumentiert den Umgang mit Flüchtlingen und leistet Hilfe bei der Kommunikation. Die „Mare Liberum“, ein ehemaliger holländischer Krabbenkutter, ist aber zu klein, um in größerer Zahl aus Seenot gerettete Menschen an Bord zu nehmen.

Dem Tätigwerden der BG Verkehr war am 20. März 2019 eine Weisung des Verkehrsministeriums vorausgegangen, Fahrzeuge, die in der privaten Seenotrettung eingesetzt werden, strenger zu kontrollieren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Einsatz zu Sport- und Freizeitzwecken im Sinne des Schiffssicherheitsrechts nur vorliege, „wenn er der Erholung und der Ausübung eines Hobbies dient, da nur in diesem Fall von einer geringen Gefährdung von Schiff und Besatzung ausgegangen werden kann.“ Weiter hieß es dann: „Ich bitte darum, diese Definition auch bei der Einordnung der im Rahmen der Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzten Fahrzeuge zugrunde zu legen.“

Die Berufsgenossenschaft folgte der Rechtsauffassung des BMVI, dass humanitäre Hilfe kein Freizeitzweck sei. Für die „Mare Liberum“ forderte die BG deshalb ein Schiffssicherheitszeugnis wie für einen Frachter. Gegen die Festhalteverfügung legte der Verein Rechtsmittel ein. In einem Eilverfahren hob das Verwaltungsgericht Hamburg die Verfügung der BG Verkehr als rechtswidrig auf. Es verneinte, dass ein Schiffssicherheitszeugnis erforderlich sei. Bei einem für Freizeitzwecke genutzten Kleinfahrzeug sehe die Schiffssicherheitsverordnung das nicht vor. (VG Hamburg 5 E 2040/19) Gegen den Beschluss legte die Berufsgenossenschaft Beschwerde ein, womit sie scheiterte. Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg gab dem Verein Recht. In seiner Entscheidung führte der 3. Senat des OVG im September 2019 unter anderem aus, Freizeit könne „der Erholung von den Anstrengungen beruflicher oder sonstiger Verpflichtungen dienen, ist aber nicht darauf beschränkt. Sie erfasst zudem der persönlichen Entfaltung dienende kommunikative, kulturelle, politische und sportliche Tätigkeiten, was gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten ohne weiteres einschließt“. (OVG Hamburg 3 Bs 124/19)

„Mare Liberum“ hatte damit einen vorläufigen Rechtsschutz erstritten, der dem Verein die Weiterarbeit möglich machte. Sein Schiff durfte den griechischen Hafen, in dem es festlag, verlassen, um die menschenrechtliche Lage in der Ägäis zu dokumentieren und erforderlichenfalls Hilfe zu organisieren.

Nachdem sich die Rechtsauffassung, Seenotrettung sei keine privilegierte Freizeitbeschäftigung und ein Sicherheitszeugnis deshalb erforderlich, vor Gericht nicht durchsetzen ließ, war das BMVI nicht gewillt, das Ergebnis zu akzeptieren. Ohne die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, begann im Bundesverkehrsministerium die Suche nach einem Weg, die politisch nicht gewollten Einsätze im Mittelmeer zu unterbinden.

Das Ergebnis

Im März 2020 hatte das Ministerium die Lösung parat: Es änderte einfach die Rechtsgrundlagen. Die Schiffssicherheitsverordnung und die See-Sportbootverordnung wurden so geändert, dass das Ministerium seine Absicht umsetzen konnte. Mit der Veröffentlichung der geänderten Verordnungen im Bundesgesetzblatt wurden die Beschlüsse der Hamburger Gerichte Makulatur.

Die allermeisten Sportboote und manche Kleinfahrzeuge, die nun ein Schiffssicherheitszeugnis bräuchten, müssten in einem Umfang umgebaut und umgerüstet werden, der nicht nur hohe Kosten mit sich brächte, sondern der häufig technisch gar nicht machbar ist. Das BMVI hat selbst darauf hingewiesen, dass es in vielen Fällen bei Sportfahrzeugen bauartbedingt nicht möglich sei, die Anforderungen für ein Schiffssicherheitszeugnis zu erfüllen.

Die nächste Runde

Unter Berufung auf die neue Rechtslage erließ das BMVI dann am 4. September 2020 neue Festhalteverfügungen gegen die „Mare Liberum“ und gegen die inzwischen ebenfalls von dem Verein betriebene Segelyacht „Sebastian K“, eine vierzehneinhalb Meter lange Beneteau. Das Ministerium ordnete die sofortige Vollziehung seiner Bescheide an, sodass die Weiterfahrt aus griechischen Häfen unmöglich wurde.

Gegen die beiden Festhalteverfügungen rief der Verein wieder das Verwaltungsgericht Hamburg an, und wieder bekam er Recht. Am 2. Oktober gab das Gericht dem Eilantrag „Mare Liberums“ statt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Festhalteverfügungen rechtswidrig. Die geänderte Begriffsbestimmung von Sportbooten und Kleinfahrzeugen verstoße gegen Europarecht. Das BMVI hätte, so die Hamburger Richter, die Rechtsänderungen bei der Europäischen Kommission notifizieren müssen, was nicht geschah. Der Verstoß gegen die unionsrechtliche Pflicht führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften. (VG Hamburg 5 E 3819/20)

Nach der Notifizierungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die EU-Staaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Mit dem Datum der Unterrichtung beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, in der die Kommission und andere Mitgliedstaaten den Entwurf prüfen können. Stellt sich dabei heraus, dass der notifizierte Entwurf Hemmnisse für den freien Warenverkehr, für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder für abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann, besteht die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Durch sie verlängert sich die Stillhaltefrist um drei zusätzliche Monate. Der Staat, von dem der Entwurf stammt, muss dann die Maßnahmen erläutern, mit denen er auf die Stellungnahme reagieren und mit denen er Verstöße beheben will. Die Kommission und andere Mitgliedstaaten können aber auch Bemerkungen zu Entwürfen machen, die mit dem europäischen Recht vereinbar sind, wenn dessen Auslegung eine Klarstellung erfordert. Solche Bemerkungen hat der notifizierende Mitgliedsstaat so weit wie möglich zu berücksichtigen.

Über dieses europäische Verfahren hat sich das BMVI bei der Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hinweggesetzt. Bei seinem Angriff auf das Recht der Eigner von Sportbooten und Kleinfahrzeugen, ihre Schiffe nach eigenem Willen zu jedem Freizeitzweck einzusetzen, ist Andreas Scheuers Ministerium deshalb erst einmal ins Stolpern geraten. Das BMVI hat nun jedoch als nächstes die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben.

Bernhard Gierds ist Vorsitzender des Kreuzer Yacht Club Deutschland e.V. (KYCD) und setzt sich seit Jahren für die Interessen der Sportschifffahrt ein. Hinter den Kulissen diskutiert Bernhard Gierds im Auftrag des KYCD mit Politikern, Lobbyisten und Seglern, um den Aufenthalt auf dem Wasser sicher und möglich zu machen. In seiner Tätigkeit deckt er immer wieder Versuche auf, die Interessen der Sportbootfahrer zu missachten. 

12 Kommentare zu „Bundesministerium ändert Sportbootverordnung – um Flüchtlingshilfe zu unterbinden?“

  1. avatar Schlaufuchs sagt:

    Langer Artikel. Gut recherchiert. Und trotzdem bleibt am Ende nur eine Frage, und um nichts anderes geht es bei der ganzen Sache:

    – Will man Missionen im Mittelmeer, weil man diese als vermeintliche Rettung aus Seenot betrachtet.
    – Will man keine Missionen im Mittelmeer, weil man dies als vermeintliche Hilfe für Schlepper betrachtet.

    Und wenn Gesellschaft dies ausdiskutiert und mit demokratischer Mehrheit beschlossen hat, dann kann man unsere Vorschriften daran anpassen. Dafür braucht es dann auch keine See-BG und kein Umweg über die Aldebaran und die Schweinswale. So einfach ist es tatsächlich.

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    • avatar Matrose sagt:

      Es gibt keine “vermeintliche” Rettung aus Seenot, es gibt nur eine Rettung aus Seenot – oder eben keine Rettung. Das ist dann unterlassene Hilfeleistung.
      Bremen Rescue setzt für jedes kleine Paddelboot, das bei ablandigem Wind ein paar Meter auf die Ostsee treibt, eine Rettungsaktion in Gang. Richtig so. Aber wenn Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken sollen Freiwillige mit ihren eigenen hochseetauglichen Schiffen nicht mehr rausfahren dürfen? Und wir lassen die Menschen einfach ertrinken? Da hängt doch was schief. Ganz zu schweigen von dem Chaos, das damit für Projekte wie die Aldebaran und für alle Jugendprojekte mit Bildungsfahrten erzeugt wird.
      Wer schonmal an die DGzRS gespendet hat weiß wahrscheinlich, wie deren Rettungsboote am Anfang aussahen. Ein Schiffssicherheitszertifikat haben die damals nicht gebraucht. Und geholfen haben sie allen, die in Seenot waren. Echte Seemannschaft eben.

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      • avatar Schlaufuchs sagt:

        Matrose, Du hast Recht. Folgender Satzbau wäre präziser gewesen:

        “Und trotzdem bleibt am Ende nur eine Frage, und um nichts anderes geht es bei der ganzen Sache:

        – Will man Missionen im Mittelmeer, weil man diese als Rettung aus vermeintlicher Seenot betrachtet.
        – Will man keine Missionen im Mittelmeer, weil man dies als vermeintliche Hilfe für Schlepper betrachtet.”

        Ich denke, die DGzRS wäre dankbar, wenn man sie aus dieser Betrachtung heraus ließe. Wir spenden seit über 100 Jahren, weil mein Uropa zweimal in Seenot war. Angenehm unpolitischer Verein. Top Leute. Tiefer Dank!

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  2. avatar Spießer? sagt:

    Ergänzend:
    Eine Welt ohne Grenzen …. und damit ohne Grenzschutz…. .
    Ist sie wirklich denkbar und ist sie wirklich wünschenswert?
    Diese Frage muss sich am Ende jeder stellen, der sich mit diesem Thema befasst.

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    • avatar Icke sagt:

      Es ist nicht Schwarz oder Weiss.
      Auch wenn sich ein Staat oder die EU für einen Grenzschutz entscheidet muss dieser nach den Grundsätzen der Menschenrechte und des bestehenden Asylrechts durchgeführt werden. Und dass NGOs und Medien den Grenzschützern auch mit auf die Finger gucken wenn es haarig wird finde ich wichtig.
      Gerade wir Deutschen sollten da sensibel sein. Mein Elternhaus stand 28 Jahre lang nur 8 km von der innerdeutschen Grenze entfernt, an der geschossen wurde.

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  3. avatar addi sagt:

    Herzlichen Dank für diesen gut recherchierten und argumentativ absolut sachlichen Artikel!
    Gut so etwas von der Kreuzer Abteilung zu hören und hier bei SR zu lesen.

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    • avatar Schlaufuchs sagt:

      Das ist nicht von der Kreuzerabteilung sondern vom Kreuzer Yachtclub. Das erste ist vom DSV, das zweite ist nicht im DSV. Haben miteinander nichts zu tun.

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  4. avatar addi sagt:

    Habe gerade den Artikel über Boris Herrmann gelesen und frage mich ob seine Sea Explorer unter deutscher Flagge fahren dürfte:
    “Bekanntlich nimmt Boris Herrmann Messungen von Bord aus vor …
    Zur Datengewinnung wurde im Boot eine Maschine von der Größe eines Koffers installiert. An der Kielfinne wird Wasser angesaugt und durch diese Maschine geschickt, die den PH- und CO2-Wert im Wasser misst. Da man den CO2-Wert nicht über Satellit messen kann, sind diese Daten aus den unzugänglichen Ozeangebieten für die Klimaforschung besonders wertvoll.”

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  5. avatar Conny Kästner sagt:

    …..dann dürfte z B Arved Fuchs mit seiner =DAGMAR AAEN= auch nicht mehr auslaufen! es ist wirklich unfassbar, wie ein kenntnisfreier Verkehrsminister aus den bayrischen Bergen aus parteilpoitischer Erwägung die (Rest?)freiheit der Meere weiter einschränken möchte !!!

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  6. avatar boris sagt:

    Danke für den gut recherchierten Artikel. Schön hier auch mal etwas über das Thema zu hören.
    Einfach unfassbar was seitens CDU/CSU gegen die Rettung flüchtender unternommen wird.
    Menschen in Seenot müssen gerettet werden, Punkt.
    Menschen gehen ja nicht aus Spaß auf so eine Reise. Sie tun es weil sie keine andere Wahl haben.
    Seit 2014 sind Schätzungen zufolge mehr als 20000 Menschen bei einem Fluchtversuch über das Mittelmeer ertrunken.

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    • avatar Spießer! sagt:

      Boris, das ist auf jeden Fall politisch korrekt was Du schreibst!
      Wir sollten weiterhin mit unseren bescheidenen Mitteln versuchen die Welt zu retten.
      Mein Vorschlag: Jeder der noch ungenutzten Raum in seiner geheizten Wohnung hat nimmt pro Haushaltsmitglied jeweils einen Asylsiuchenden auf und bezahlt auch den Flug. Damit könnten z.B. die Deutschen auf einen Schlag ca. 80 Mio. Menschen retten.
      Was machen wir dann mit den anderen, die dann auch noch kommen wollen?
      Und was passiert in den Herkunfstländern, wenn dort jeder der kann türmt?

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  7. avatar Robert sagt:

    Ein Grund mehr für die Forderung, dass Andreas Scheuer ENDLICH zurücktritt.

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