Geplante Gesetzesänderung behindert Seenotrettung im Mittelmeer

FDP kann Koalitionsvertrag nicht lesen

Seenotrettung aus Deutschland im Mittelmeer vor dem Aus? Geplante Gesetzesänderungen sorgen für Empörung bei Organisationen. Nicht erfüllbare Auflagen für kleinere Schiffe.

Regierungen in Europa erschweren die Rettung von Flüchtlingen. Ohne den Einsatz privater Organisationen droht eine Katastrophe. Bild: shutterstock/Ano Kann

Gemäß einem Referentenentwurf zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, der dem Magazin Monitor vorliegt, sollen Schiffe, die für politische, kulturelle oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden, nicht länger als Freizeitschiffe betrachtet werden. Dies würde jedoch erhebliche Kosten für Umbauten, zusätzliche Ausrüstung, andere Versicherungsbedingungen und weitere Auflagen nach sich ziehen, wenn die Schiffe beispielsweise in der Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden.

Besonders betroffen wären kleinere Schiffe, die schnell in der Nähe sind und Menschen aus dem Meer retten. Bei den kleinen Schiffen wären die Umbaumaßnahmen schlicht nicht erfüllbar. Seenotrettungsorganisationen sind empört über diesen Vorstoß, da ihre Schiffe aus dem Verkehr gezogen werden könnten und somit weniger Rettungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Die Organisationen befürchten, dass sie durch die geplante Verschärfung nicht

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» Fragen und Antworten zum SegelReporter Club

10 Kommentare zu „Geplante Gesetzesänderung behindert Seenotrettung im Mittelmeer“

  1. avatar Andreas sagt:

    Leider tragen die organisierten NGO Schlepper zur Sterblichkeit im Mittelmeer durch den Pull Effekt enorm bei. Da nützt auch alle moralische Überhöhung nichts. Nebenbei ist Verbringung nach Europa schlicht Transport und nicht Rettung. Tatsächliche seemännische Rettung ist ein verbriefter Anspruch und ein hohes Gut und sollte nicht mit politischem Aktivismus beladen werden.

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    • avatar pl_mnuessgen sagt:

      Das ist eine Vermutung, die leider in den Aussagen von Populisten oft genutzt wird, um die Verantwortung für die Zustände auf dem Mittelmeer nun ausgerechnet denen zuzuschreiben, deren Interesse sich darauf beschränkt, trotz aller Widrigkeiten zumindest irgendetwas gegen das andauernde Sterben zu tun, wenn es die Politik schon nicht tut.

      Diesen Leuten die Schuld an der anhaltenden Migration zu geben ist nun wirklich deutlich zu kurz gesprungen!
      Migration wird in Zukunft deutlich zunehmen, und wenn man dafür übers Wasser muss, dann werden dabei auch weiter Leute ertrinken.

      Auch die Ursachen dieser Migrationsbewegungen sind kaum zu bekämpfen, Vor allem wenn es sich um den Wegfall der Lebensgrundlagen für die Menschen durch Krieg oder Klimawandel handelt.

      Was uns bleibt, ist uns ehrlich zu machen, und das Thema als Konstante zu akzeptieren und vor allem zu organisieren. das sollte sich die Politik zur Aufgabe machen, nicht die Verhinderung von Anstrengungen zur Rettung Schiffbrüchiger.
      Einfache Abschottung nach außen verschließt die Augen vor diesem Problem und wird auf Dauer nicht funktionieren!

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  2. avatar Jorgo sagt:

    Aber stimmt es nicht auch, dass Derjenige für die Sicherheit an Bord zuständig ist, welcher eine Passage über das Mittelmeer für Geld verkauft?
    Und stimmt es nicht auch, dass durch das Vorhandensein der “zivilen Seenotretter” mehr haarsträubend überfüllte und völlig ungeeignete Schiffe in See stechen?
    Ich finde es etwas verlogen hier in Deutschland sein schlechtes Gewissen damit zu beruhigen indem ich Geld für “Seenotretter” im Mittelmeer spende – und die Italiener, Malteser, usw. müssen dann mit den “Schiffbrüchigen” klarkommen, welche eine illegale Einreise in die EU bei einem Schlepper gebucht haben.

    Grundsätzlich muss man doch verhindern, dass diese Menschen überhaupt in See stechen. Die Ärmsten der Armen können sich die Passage über die Schlepper sowieso nicht leisten. So stelle ich mir das in meinem Spatzenhirn jedenfalls vor….

    Und mal ehrlich: die FDP hat eh nix mehr zu verlieren. Koalitionsvertrag? Grüne und FDP vertreten die reine Lehre. Realpolitik geht anders.

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  3. avatar pl_mnuessgen sagt:

    Fakt ist, dass leider ohne die Organisierten Freizeitskipper mehr Menschen ertrinken werden als ohne!
    Das sollte sich jeder klar machen, der für die Änderungen ist.
    FDP UND UNSER DAUERKOMMENTATOR EINGESCHLOSSEN!

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  4. avatar Weiterleser sagt:

    Wenn Journalisten nur Ausschnitte aus Zitaten bringen, und darauf Ihren Kommentar aufbauen, dann wird es unprofessionell. Der Koaltionsvertragstext geht ja noch weiter:

    “Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“

    Die Kernaussage des Vertrages ist deshalb überhaupt nicht “Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden”. Sondern vielmehr “Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an.” Und was hat das mit den Aktivisten in Ihren Freizeitbooten/Nichtfreizeitbooten zu tun? Die sind ja wohl genau das Gegenteil von dem was im Vertrag vereinbart ist. Nämlich nicht “staatlich koordiniert” und nicht “europäisch getragen”.

    Leider schlechter Journalismus

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    • avatar Fastnetwinner sagt:

      Dann muss wohl SR seine Überschrift ändern:
      Streiche “FDP kann Koalitionsvertrag nicht lesen”, setzte “SR kann Koalitionsvertrag nicht lesen”.

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      • avatar SegelReporter sagt:

        Der SegelReporter schmunzelt gerade, denn er sieht, dass alle Kommentare von der gleichen IP stammen und der Kommentator mit sich selber spricht…

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        • avatar Fastnetwinner sagt:

          Ja, in zwei von drei Kommentaren nutzt der ja sogar den gleichen Namen, das ist ja total geheim, wer das ist. Und er gibt sogar seine richtige Mail-Adresse im Hintergrund an.

          Und in der Sache jetzt nochmal in den Koalitionsvertrag geguckt?

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  5. avatar Fastnetwinner sagt:

    “Schiffe, die für politische, kulturelle oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden, sollen nicht länger als Freizeitschiffe betrachtet werden.”

    Ich denke es herrscht unabhängig vom Koalitionsvertrag und der Diskussion, ob es Rettungs- oder Schlepper-Aktionen sind völlige Einigkeit, dass die Boote der Aktivisten noch nie Freizeitboote waren. Es ist doch völlig absurd zu denken, dass ein alter Schlepper oder Bohrinselversorger, der im Mittelmeer auf Seeposition liegt, unter den uns allen bekannten offensichtlichen Umständen ein Freizeitschiff ist. Oder wir fragen mal die DGzRS, auch wenn die sich ja auf Nordsee und Ostsee beschränken: Seit Ihr Freizeit-Skipper? Was werden die wohl antworten….

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