Gerichtsurteil in Bayern: Corona-Motorboot-Verbot gekippt – Druck auf Staatsregierung wächst

"Phyrrhussieg"

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts sorgt für Hoffnung bei den bayerischen Wassersportlern. Es erklärt das im Zuge der Corona-Beschränkungen verhängte Motorboot-Verbot auf dem Starnberger See  für unzulässig.

E-Motorboot auf dem Starnberger See. Der generelle Betrieb ist nun nicht mehr verboten © C. Schneider

Während insbesondere im Norden der Republik immer mehr Landesregierungen Lockerungsmaßnahmen ankündigen, die auch den Wassersport betreffen, hängt der Süden weit zurück. Es will nicht in die Politik durchdringen, dass Boote ideale Voraussetzungen bieten, um effektives “Social Distancing” zu praktizieren.

Nun macht aber ein Urteil Hoffnung, das den Druck auf die Staatsregierung erhöhen könnte. Darin wird festgestellt, “dass für den Antragsteller das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 5 Abs. 3 Nr. 7 der 2. BaylfSMV ein triftiger Grund ist, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 5 Abs. 2 der 2. BaylfSMV erlaubt”.

“Triftiger Grund” für das Verlassen der Wohnung

Geklagt hatte ein Motorbooteigner, der auf dem Starnberger See mit seinem Elektromotorboot fahren wollte, dies aber aufgrund einer behördlichen Einschätzung und Anordnung nicht durfte. Zwar erlaubten es die Bestimmungen, aus einem “triftigen Grund” die eigene Wohnung zu verlassen, das Fahren mit einem Motorboot wurde bisher allerdings nicht als solcher angesehen. Nach Ansicht des Bayerischen Innenministeriums komme es nicht einer sportlichen Betätigung gleich.

Nun aber hält das Verwaltungsgericht auch Motorbootfahren für Bewegung an der frischen Luft und sieht darin sehr wohl einen “triftiger Grund” für das Verlassen der Wohnung. Damit bestätigt es die Ansicht, dass Wassersportarten wie Segeln zulässig sind.

In der Begründung heißt es, die Fahrt mit dem Boot eigne sich dazu, “körperliche und psychische Beeinträchtigungen durch die allgemeine Ausgangsbeschränkung durch einen wenn nicht sportlichen, so doch körperlich-aktiven Aufenthalt draußen, insbesondere in der Natur, auszugleichen”. Es stehe dem Zweck des Ausgangsverbots – Vermeidung der Corona-Virus -Verbreitung – nicht entgegen. Die restriktive Auslegung verstoße hingegen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. (Aktz. M26 E20.1701)

Sportbootbetrieb in Bayern nach wie vor kaum möglich

Die Entscheidung ist im Prinzip eine gute Nachricht für alle Wassersportler, allerdings hilft sie praktisch noch nicht sehr viel weiter. Denn nach wie vor verhindern andere Infektionsschutz-Anordnungen den Betrieb von Sportbooten auf den bayerischen Seen.
Denn so heißt es unter anderem: “Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen.” (§ 4 ABs. 1 Satz 2 der 3. BayIfSMV). Das betrifft auch Vereinsanlagen und Sportboothäfen.

Von dem aktuellen Urteil können also nur die Sportbootskipper profitieren, die entweder über einen privaten Steg-Liegeplatz, eine Boje oder eine öffentliche Slipstelle verfügen, an der sie ihr Boot wassern können.

So begrüßt Klaus Michel Weber, Präsident des Bayerischen Motoryachtverbands (BMYV) das Urteil, schränkt aber ein: „Das Ergebnis ist unseren Vereinsmitgliedern kaum noch zu vermitteln, denn: die übrige Verordnung gilt unverändert weiter. In der aktuellen Situation wollen wir aber erreichen, dass baldmöglichst die Sportboothäfen der Wassersportvereine wieder in Betrieb gehen können. Wir erwarten, dass am Mittwoch in der Ministerkonferenz Erleichterungen für die Freiluftsportarten entschieden werden. Allerdings: diese müssen dann wieder in Länder-Regelungen umgesetzt werden. Somit ist der Mittwoch der nächste Termin für uns für einen Zwischenschritt.“

So spricht auch Lorenz Mayr, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Marina Bernried GmbH gegenüber der Süddeutschen Zeitung nur von einem “Pyrrhussieg” vor Gericht. Er hält die am Karsamstag von der Wasserschutpolizei vollzogene  Sperrung des Hafens und der Stegtore für “völlig unverhältnismäßig und nicht zweckdienlich”. Er hält das Betretungsverbot für eine unnötige “restriktive Auslegung” der Ausgangsbeschränkungen. Außerdem sei es “obskur und widersinnig, mittlerweile den Bootsverleihern am See ihr Geschäft zu erlauben”.

Starnbergs Polizeichef Bernd Matuschek rechnet aber laut SZ damit, dass der wachsende Druck unter gewissen Voraussetzungen zur Öffnung der Stege und Häfen führen werde. Das sei nur “eine Frage der Zeit”.

 

5 Kommentare zu „Gerichtsurteil in Bayern: Corona-Motorboot-Verbot gekippt – Druck auf Staatsregierung wächst“

  1. avatar Reto Huber sagt:

    Söder soeben:
    u.a. individuelles Segeln ab 11.05. in Bayern wieder erlaubt…

    nun fehlt nur noch Baden-Württemberg.

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  2. avatar Thomas sagt:

    Hallo,
    zur Sportbootlage in Bayern hat Söder vorgestern wörtlich
    gesagt,daß Sportbootfahren in Bayern ab 11.Mai erlaubt ist.
    Damit sind alle anderen Wassersportler auch genehmigt.
    Schauen Sie sich die Pressekonferenz an.bei Minute 12-15 ca
    Kommt die Aussage.
    Gruß aus Unterfranken
    Thomas

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  3. avatar A. Müller sagt:

    Übernachten auf Booten ist in Bayern Stand heute 12.5.20 nicht erlaubt.
    Wir dürfen also auf Booten mit den selben Menschen wie zuhause nicht übernachten.
    Spinnen die Bayern eigentlich?

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  4. avatar Urban sagt:

    Hallo was für ein Kopf hat sich das ausgedacht das ich aus meinem Boot nicht übernachten darf wo liegt da die Ansteckungsgefahr wen ich mit meiner Frau Übernacht am Boot bleibe ??? Habe WC Wasser und Strom an Bord.
    Zuhause und im Auto sind die gleichen vorraussetzungen-Alles Privatzone.
    Was für ein Schwachsinn.
    Ich Hoffe der Kopf wird demnächts Erleuchtet. ansonsten gehe mal zum Test.

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  5. avatar Bauer sagt:

    Boot fahren und mit Partner übernachten ist doch der kontaktloseste Sport überhaupt. Wir verstehen die Welt nicht mehr.

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