Patentstreit im 36. America‘s Cup: Indizien sprechen für eine ernsthafte Patentverletzung

"Spannender Nebenkriegsschauplatz"

Patentanwalt und SR-Leser Jan-Pieter Loock prüft die Vorwürfe beim Patentstreit um die America’s Cup Foiling-Technik. Sie könnten mehr Schwierigkeiten machen als die Neuseeländer glauben wollen.

Das Emirates Team New Zealand beim Training. © ETNZ

Es gehört aber auch zur langen Tradition des America’s Cup, dass der Kampf der Teams um den Sieg nicht nur auf dem Wasser stattfindet, sondern mit der gleichen Vehemenz und taktischen Raffinesse auch an Land geführt wird. So gab es neben den üblichen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen rund um Technologiespionage, unlautere Finanzierungsmodelle, gegenseitiges Abwerben von Teammitgliedern, geheime Absprache zwischen verschiedenen Syndikaten, usw. auch regelmäßig rechtliche Streitigkeiten um die korrekte Auslegung der Stiftungsurkunde des America’s Cup, die nicht selten vor Gericht ausgetragen werden, zuletzt in einem Rechtsstreit von 2007 bis 2009 vor dem „New York Supreme Court“.

Nun wird der America‘s Cup um eine gänzlich neue Episode bereichert, nämlich um einen handfesten Patentstreit:

Manoel Chaves, Konstrukteur und Geschäftsführer der in Brasilien ansässigen Werft MCP Yacht behauptet, dass das von den Cup-Verteidigern vorgegebene Neigekielsystem seine Patentrechte verletzen würde.

Dieser Vorwurf hat mich als Patentanwalt und Regattasegler, der beispielsweise für die im Foilingbereich sehr erfolgreiche und stark aufstrebende Firma AST – Advanced Sailing Technologies GmbH aus Potsdam neue und hocheffiziente Foiling-Systeme patentrechtlich geschützt hat, neugierig gemacht:

Was hat es mit den Vorwürfen von Manoel Chaves auf sich?

Zunächst einmal existiert tatsächlich eine Patentfamilie, die auf den Namen Manoel Chaves aus Brasilien registriert ist. Neben einer ausgelaufenen internationalen Patentanmeldung (WO 2017 / 083 947 A1) und einem kürzlich erteilten brasilianischen Patent (BR 10 2015 028 909 B1) umfasst diese Patentfamilie auch eine US amerikanische Patentanmeldung (US 2018 / 0 354 592 A1) sowie ein neuseeländisches Patent (NZ 740 860 A).

Die US amerikanische Patentanmeldung kommt für eine potentielle Patentverletzung nicht in Betracht, da die Anmeldung mittlerweile als zurückgenommen gilt. Die Anmelderin hat nicht rechtzeitig auf einen negativen Prüfbescheid des US Patent- und Markenamts geantwortet. Im Grunde ist ein negativer Prüfbescheid, eine sogenannte „non-final Office Action“ nicht ungewöhnlich und sagt auch nicht viel über die potentielle Patentfähigkeit des Anmeldegegenstands aus.

Ungewöhnlich ist hier eher, dass man nicht rechtzeitig darauf geantwortet hat und somit die Anmeldung fallengelassen hat, obwohl man schließlich bereits die Kosten für die Einreichung getragen hat und der US Prüfer nur formale und relativ leicht zu behebende Mängel der Patentanmeldung gerügt hat. Es wurde vor allem kein neuheitsschädlicher oder die erfinderische Tätigkeit in Frage stellender Stand der Technik zitiert. Vielmehr wird auf Seite 3, Punkt 12 des US amerikanischen Prüfbescheids die Auffassung vertreten, dass die Anmeldung insgesamt erteilungsreif ist, sobald die angemahnten formalen Mängel behoben werden:

Man könnte also vermuten, dass die wirtschaftliche Verwertung in den USA nicht mehr gegeben war und deshalb die Anmelderin das Schutzrecht in den USA nicht mehr weiterverfolgt hat.

Das einzige Land, in welchem die vergleichsweise kostenintensive internationale Patentanmeldung außerdem noch nationalisiert wurde, ist Neuseeland. Typischerweise gehört Neuseeland nicht zu denjenigen Ländern, in welchen überhaupt PCT-Anmeldungen im großen Stil nationalisiert werden, da der neuseeländische Markt vergleichsweise klein ist und die Patentkosten damit nicht rechtfertigt.

Patentanmeldung auf America’s Cup zugeschnitten

Dass die in Rede stehende internationale Anmeldung sogar ausschließlich in Neuseeland nationalisiert wurde, legt daher den Verdacht nahe, dass die gesamte Patentfamilie von Manoel Chaves passgenau auf den 36. America’s Cup in Auckland zugeschnitten wurde und nur diesen zum Ziel hat.

Ein US amerikanisches Patent wäre nur noch von begrenztem Nutzen gewesen, da alle Boote, die als potentielle Verletzungsgegenstände gewertet werden könnten, also insbesondere das Boot des US amerikanischen Herausforderer-Teams „American Magic“ vom New York Yacht Club mittlerweile nach Neuseeland transportiert wurden. Die schärfste Waffe im Patentstreit, nämlich der Unterlassungsanspruch, wäre in den USA somit ins Leere gelaufen.

Das neuseeländische Patent wurde hingegen am 03. März 2020 zur Erteilung gebracht und ist aktuell auch in Kraft. Ein neuseeländisches Patentgericht wird sich also mit der Frage befassen müssen, ob die aktuellen AC75 Monohulls für den 36. America’s Cup das Patent verletzen. In diesem Zusammenhang wird zwangsläufig auch geklärt werden, wie es um die Rechtsbeständigkeit des Patents bestellt ist.

 

Inhaltlich schützt das neuseeländische Patent ein System zur Stabilisierung eines Segelboots, an dessen Rumpf Backbords als auch Steuerbord jeweils ein sogenannter Flügelkiel (51) befestigt ist, der über einen hydraulischen Aktuator (55) um eine längsverlaufende Welle (55) verschwenkbar ist, also angehoben oder abgesenkt werden kann.

Eine Ballastbombe (51) verbindet den Flügelkiel (51) ferner mit einem Auftriebsflügel (52), wobei hier eine querverlaufende weitere Welle (57) vorgesehen ist, über welche der Winkel des Auftriebsflügels (52) mittels eines weiteren Aktuators (54) verschwenkbar ist. Mit Hilfe eines batteriebetriebenen Steuerpanels sind Ventile und Magnete der beiden Hydraulikvorrichtungen entsprechend individuell ansteuerbar, wobei zusätzlich ein Sensor zur Überwachung des Anstellwinkels des Auftriebsflügels vorgesehen ist.
Die in Klammern aufgeführten Bezugszeichen finden sich zur Veranschaulichung in den nachfolgend gezeigten Figuren des Patents wieder:

Bei der Bewertung, ob eine Patentverletzung vorliegt, darf man sich grundsätzlich nicht zu sehr von der in den Figuren des Patents nur beispielhaft gezeigten konkreten Ausführungsform der Erfindung leiten lassen. Denn der Schutzbereich eines Patents wird allein durch die unabhängigen Patentansprüche definiert, welche typischerweise eine breite Abstraktion des allgemeinen Erfindungsgedanken darstellen und eben nicht nur eine einzige konkrete Ausführungsform.

Das Design der aktuellen AC75 Monohulls ist durch die von der Royal New Zealand Yacht Squadron und der Circolo della Vela Sicilia entworfenen AC75-Klassenregeln vorgegeben. Die Boote weisen auf jeder Seite ein schwenkbares T-Foil mit Ballast auf. Auf diese Weise kann beim Segeln das leewärtige Foil jeweils in das Wasser geklappt werden.

Auf das Foil wirken solch starke Auftriebskräfte, dass nicht nur das aufrichtende Moment des Bootes erhöht, sondern der gesamte Bootsrumpf aus dem Wasser gehoben wird. Gleichzeitig kann das luvwärtige Foil jeweils aus dem Wasser geklappt werden, wodurch sich einerseits der Wasserwiderstand minimiert und andererseits durch den langen Hebelarm und den Ballast das aufrichtende Moment des Boots erhöht:

Von außen betrachtet scheinen die aktuellen AC75 Monohulls also ebenfalls auf jeder Seite über einen Flügelkiel zu verfügen, der hydraulisch um eine in Längsachse verlaufende Welle verschwenkbar ist. Auch scheint der Flügelkiel dabei über eine Ballastbombe mit wenigstens einem Auftriebsflügel verbunden zu sein. In der Praxis sind es sogar jeweils zwei Auftriebsflügel, aber das ist für die Frage der Patentverletzung unbedeutend, solange wenigstens ein Auftriebsflügel vorhanden ist. Die Ballastbombe geht aus der oben gezeigten Illustration nicht hervor – ist aber zumindest auf den Fotos der teilnehmenden Boote deutlich zu erkennen.

Steuerung der Flaps entscheidet über Sieg oder Niederlage

Anders als beim vorherigen America‘s Cup ist nunmehr – wie unter Punkt 13.1 (b) der AC75 Klassenregeln ausgeführt – erlaubt, die Auftriebsflügel jeweils mit Flaps zu versehen. Diese Flaps erlauben im hinteren Bereich der Flügel eine Änderung des Anstellwinkels und dienen als eine Art Höhenruder: Wenn die Flaps heruntergeschwenkt werden, erhöhen sich sowohl Auftrieb als auch Wasserwiderstand, während sich Auftrieb und Wasserwiderstand beim Hochschwenken reduzieren.

Durch eine genaue Steuerung der Flaps kann also die Flughöhe und -stabilität für jede Phase eingestellt und somit die Bootsgeschwindigkeit optimiert werden. Die Steuerung der Flaps ist damit einer der zentralen und kritischen Punkte, die über Sieg oder Niederlage im 36. America’s Cup entscheiden werden.

Aus patentrechtlicher Sicht können diese Flaps als verkippbare Auftriebsflügel im Sinne des Patents aufgefasst werden. Dies gilt umso mehr, als anhand Figur 10 des Patents explizit eine solche „Flap-Lösung“ als erfindungsgemäße Variante ausgeführt wird:

Da die Auftriebsflügel verschwenkbar sind, muss zwangsläufig auch eine – wie auch immer geartete – querverlaufende Welle vorgesehen sein, denn anders wird sich das Gelenk der Auftriebsflügel kaum sinnvoll realisieren lassen. Der Umstand, dass diese Auftriebsflügel verstellbar sind, wurde bereits erörtert.

Das neuseeländische Patent fordert nun ein, dass der Anstellwinkel mittels eines „zylindrischen Aktuators“ (cylindrical actuator) verstellbar sein soll, der ausweislich von Absatz [0030] der Patentschrift sowohl ein Hydraulikantrieb als auch ein elektrischer Linearmotor sein kann.

Aktuator und Steuerungspanel

Fraglich ist, ob ein solcher Aktuator bei dem aktuellen AC75-Design verbaut ist. Das Regelwerk gibt keine spezielle Antriebsmechanik zur Verstellung der Flaps vor. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass hier nicht ein solch hydraulischer oder elektrischer Antrieb verbaut ist. Bei der Frage, inwiefern dieser Antrieb zwingend zylinderförmig ausgebildet sein muss, kann sicherlich von einer breiten Auslegung ausgegangen werden, da hier die Funktion im Vordergrund steht.

Auch das Erfordernis, wonach die gesamte Hydraulik durch ein batteriebetriebenes Steuerungspanel gesteuert wird, dürfte zwangsläufig erfüllt sein, insbesondere da im Patent nicht nur Tablets, sondern auch Smartphones oder und dergleichen als Steuerungspanel im Sinne des Anspruchswortlaut aufgeführt werden. Gleiches gilt für eine Sensorik zur Messung oder Überwachung des Anstellwinkels, welche schon allein für die automatische Steuerung derselben notwendig ist.

Auch dieses Merkmal dürfte also verwirklicht sein, zumal diese Sensoren typischerweise im Antrieb selbst verbaut sein müssen, damit der Antrieb seine jeweiligen Maximalpositionen erkennt.

Patentverletzung gut begründbar

Im Ergebnis scheint der Vorwurf der Patentverletzung somit zumindest nicht nur gut begründbar zu sein, sondern es gibt sogar einige Indizien, die eher für als gegen eine solche Verletzung sprechen.

Besonders delikat wird das gegenwärtige Verfahren durch den Umstand, dass den Teams des America’s Cup die Hauptkomponenten des Foil-Canting-Systems der AC75 Monohulls als Einheitsbauteile zur Verfügung gestellt wurden, um die Kosten für die Boote zu reduzieren. Die Foil-Canting-Systeme wurden von der italienischen Firma Persico Marine für alle Boote gebaut.

Sollte ein neuseeländisches Patentgericht also tatsächlich eine Verletzung des Patents von Manoel Chaves aufgrund der Ausgestaltung der Foil-Canting-Systeme bejahen, so würde das auf einen Schlag gleich alle vier Teams im 36. America’s Cups betreffen.

Ein weiteres patentrechtliches Schmankerl ergibt sich im Übrigen aus der besonderen Regelung von Art. 5ter PVÜ, die auch für Neuseeland gilt. Danach wird der Gebrauch patentierter Einrichtungen auf Schiffen anderer Verbandsländer nicht als eine Patentverletzung angesehen, wenn sich diese Schiffe nur vorübergehend im Gewässer des Patentinhabers befinden und die Einrichtungen dort nur für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet werden.

Sollte diese Regelungen, die natürlich eigentlich für vornehmlich in internationalen Gewässern befindliche Frachter und Tanker gedacht ist, auch für AC75-Monohulls gelten, dann könnte das Patent allenfalls noch gegen die Cup-Verteidiger Emirates Teams New Zeeland geltend gemacht werden, da nur deren Boot seinen Heimathafen in Neuseeland hat.

Zusammenfassend ist jedenfalls festzustellen, dass der Kampf um die meistbegehrteste Trophäe des Segelsports um einen spannenden Nebenkriegsschauplatz reicher geworden ist und man darauf gespannt sein darf, welche Auswirkungen das gegenwärtige Patentverletzungskrimi auf den 36. America’s Cup haben wird.

2 Kommentare zu „Patentstreit im 36. America‘s Cup: Indizien sprechen für eine ernsthafte Patentverletzung“

  1. avatar meerkater sagt:

    Wenn das Patent im März 2020 veröffentlicht wurde, war die Anmeldung wenn ich richtig rechne im September 2018. – 18 Monate vorher. Die AC75 Bootsklasse wurde Anfang 2017 präsentiert. Für mich passen da 3 Dinge nicht zusammen:
    1. Wie kann etwas patentiert werden, was es offensichtlich schon gibt? – Hat das Patentamt da nicht ordentlich geprüft?
    2. Wieso haben Team NSL und Prada da nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt?
    3. Wenn das vorher dokumentiert ist, gibt es doch ein Mittbenutzungsrecht?

    • avatar Firstler sagt:

      Das Patent hat als Prioritätsdatum den 18.11.2015 und wurde 2017 erstmals veröffentlicht. Ich denke, dass einfach niemand beim AC mögliche Patentrisiken überhaupt auf dem Schirm hatte.

      Zu 1: Es gibt natürlich viele Veröffentlichungen zumThema “Foils”, aber wenn so ein Patent erstmal erteilt ist, ist es immer schwierig es wieder aus der Welt zu schaffen. Die Frage ist, ob man 2-3 Veröffentlichungen findet, aus welchem tatsächliche ALLE Merkmale des Patentanspruchs hervorgeht. Teilaspekte reichen hier nicht. Ein Restrisiko, dass Schlußendlich irgendetwas vom Patent übrig bleibt, was trotzdem noch verletzt wird, ist sicherlich gegeben.

      Zu 2: Man kann in Neuseeland auch jetzt noch re-examination beantragen (vergleichbar einem deutschen oder europäischen Einspruchsverfahren), aber bislang ist im NZ-Register nichts dergleichen zu sehen.

      Zu 3: Ein privates Vorbenutzungsrecht könnte existieren, möglicherweise bei Persico. Das Besondere an diese Vorbenutzungsrecht ist aber (neben der Schwierigkeit es lückenlos zu beweisen), dass ein solches privates Vorenutzungsrecht nicht übertragbar ist. Das würde den Teams also nicht weiterhelfen.

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