Yacht-Recht: Vorsicht bei Nachbesserungen – Ärger bei der Mängel-Beseitigung

"Erhebliche Unannehmlichkeiten"

Auch neue Boote weisen Mängel auf. Aber an welchem Ort muss der Verkäufer nachbessern? Rechtsanwalt Ole Hecht bezweifelt die Ansicht, die dazu in einem aktuellen Yacht-Artikel vertreten wird.

Zu Saisonbeginn werden viele auf den Messen bestellte Boote ausgeliefert. Dabei ist die Palette der möglichen Mängel breit. Sie reicht von kleinen Fehlern bis zu Reklamationen, die einen Werftaufenthalt erfordern.

Der Eigner hat nicht nur Interesse an einer schnellen Beseitigung der Mängel, sondern das Nacherfüllungsverlangen ist in der Regel auch Voraussetzung für die weiteren Gewährleistungsrechte (sog. Vorrang der Nacherfüllung), wie Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz. Es ist daher besonders wichtig, die Nachbesserung ordnungsgemäß zu verlangen. Eine große Bedeutung kommt dabei der Frage zu, wo die Nachbesserung zu verlangen ist.

Mangelbeseitigung in Skagen oder Kiel

Dazu ein Beispiel: Der Eigner übernimmt das Boot, wie in der Branche üblich, beim Händler. Von Kiel segelt er nach Skagen und stellt dort einen Mangel fest. Er verlangt vom Händler die Behebung am aktuellen Standort.

Der Händler ist zwar zur Mangelbeseitigung bereit, fordert den Eigner aber auf, dass Boot nach Kiel zu bringen. Der Eigner wird sauer. Er hat für sein neues Boot viel Geld bezahlt und sieht nicht ein, warum er das Boot nach Kiel bringen sollte. Er verweigert die Überführung und kündigt an, auf Kosten des Händlers eine Werft in Skagen mit der Reparatur zu beauftragen.

Muss der Händler nun nach Skagen oder der Eigner nach Kiel kommen? Diese Frage wird in der Juristerei unter dem Schlagwort „Ort der Nacherfüllung“ diskutiert.

Muss der Händler zum Eigner kommen?

Im Artikel „Nachbesserung Ja-Aber wo?“ (Yacht 08/2013, Seite 50) wird die Meinung vertreten, dass bei Bootskäufen der Händler nahezu immer zum Eigner kommen müsse. Diese Auffassung ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber kaum haltbar.

Der Bundesgerichtshof hat zu dem „Ort der Nacherfüllung“ mit dem „Camping-Faltanhänger-Urteil“ vom 13.04.2012 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Diese wurde jüngst vom BGH in einem „Bootsfall“ mit Urteil vom 19.12.2012 bestätigt. Den Ort der Nacherfüllung bestimme nicht der aktuelle Ort der Kaufsache, sondern folge aus § 269 BGB. § 269 Abs.1 BGB lautet:

„Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.“

BGH entscheidet gegen den Käufer

Der BGH hatte über einen mangelhaften „Camping-Faltanhänger“ zu entscheiden, den der in Frankreich lebende Käufer in Deutschland erworben hatte. Er forderte die Nachbesserung in Frankreich. Als sich der Händler weigerte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Obwohl der BGH von der Mangelhaftigkeit des Anhängers überzeugt war, wies er die Klage zurück, da der Käufer nicht ordnungsgemäß die Nachbesserung in Deutschland verlangt hatte!

Der Ort der Nacherfüllung in Deutschland folge aus den „Umständen des Schuldverhältnisses“, da, wie auch in den meisten Kaufverträgen über Boote, der Ort der Nacherfüllung nicht vereinbart gewesen sei, so der BGH.

Der Käufer habe den Anhänger beim Händler übernommen und sei schon bei der Übergabe bereit gewesen, den Händler aufzusuchen. Es sei auch im Allgemeinen üblich, eine mangelhafte Sache zum Verkäufer zu bringen.

Überführung ohne “erhebliche Unnannehmlichkeiten”

Für die Reparatur sei im konkreten Fall eine Werkstatt und Fachpersonal erforderlich, welche nur am Sitz des Verkäufers vorhanden gewesen seien. Die Überführung des Anhängers sei für den Käufer auch nicht mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ verbunden, wobei der Anhänger noch fahrbereit war. Eine Reparatur vor Ort wäre nicht möglich gewesen.

Zurück zum Beispiel des Yachtkäufers in Skagen: Muss nun der Händler oder der Eigner kommen? Die Antwort des Juristen ist wie immer: Es kommt auf die „Umstände“ und damit auf den Einzelfall an.

Festzuhalten bleibt aber, dass Boote, wie im Falle des Camping-Faltanhängers, nahezu immer beim Händler übergeben werden. Bei größeren Mängeln wird auch das Argument der Erforderlichkeit des Werftaufenthaltes zum Mangelbehebung einschlägig sein.

Nicht mal eben von Skagen nach Kiel

Für den Eigner spricht allerdings, dass es für ihn häufig mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ verbunden sein dürfte, dass Boot zum Händler zu bringen. Er kann es nicht mal eben von Skagen nach Kiel überführen.

Für den Käufer bleibt die Frage, wie er sich zu verhalten hat. Zunächst gilt zu bedenken, dass der Ort der Nacherfüllung nach § 269 BGB beim Sitz des Schuldners (beim Händler) liegt, wenn er sich aus den Umständen nicht ermitteln lässt. Daneben regelt § 439 Abs.2 BGB, dass der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung einschließlich der Transportkosten zu tragen hat. Der Händler dürfte daher in der Regel ein Interesse haben, selber zum Boot zu fahren, um die teuren Transportkosten zu vermeiden.

Zusammenfassend ist der Eigner gut beraten, wenn er im Rahmen seines Nacherfüllungsverlangens anbietet, das Boot zum Händler zu bringen, ihn aber auf die immensen Transportkosten hinweist. Gleichzeitig sollte er dem Händler mitteilen, dass er auch keine Bedenken gegen eine Reparatur vor Ort habe. Der Eigner zeigt damit in jedem Falle die vom BGH geforderte Bereitschaft, dem Händler das Boot zur Untersuchung der angezeigten Mängel am Ort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

Er vermeidet somit das Risiko, seine Gewährleistungsansprüche zu verlieren. Zur Verdeutlichung des Risikos: Wenn der Händler sich rechtmäßig weigert, nach Skagen zu kommen, und der frustrierte Käufer eine Werft beauftragt, bleibt der Käufer auf den Kosten der Werft sitzen.

Zum Autor: Ole Hecht ist in Hamburg als Rechtsanwalt tätig und auf die Sportboot-Branche spezialisiert. Er ist selber enthusiastischer Segler.

 

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4 Kommentare zu „Yacht-Recht: Vorsicht bei Nachbesserungen – Ärger bei der Mängel-Beseitigung“

  1. avatar Segler sagt:

    Als Rechtsanwalt und Segler, der auch auf diesem Gebiet tätig ist, möchte ich noch auf zweierlei Hinweisen:

    1.
    Das Vorstehende gilt grundsätzlich nur für Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag und ist hier völlig richtig. Wurde das Schiff aber von einer Werft im Rahmen eines Werkvertrages überholt oder Ähnliches (Arbeiten am Motor, Teakdeck, …) ist die Situation eine andere! Hier wird obergerichtlich vertreten, das Ort der Nacherfüllung jender Ort, an dem Sich das Schiff nach dem Vertrag gewöhnlich befindet. Dies dürfte üblicherweise der Heimathafen sein.

    2.
    Richtigerweise sollte daher eine vernünftige, einvernehmliche Lösung gesucht werden. Kein Verkäufer oder Werkunternehmer hat Interesse an unnzufriedenen Kunden. Sollte dies nicht möglich sein sollte ggf. anwaltlicher Rat hinzugezogen werden.

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    • avatar Weidenkaff sagt:

      Vielen Dank für den Hinweis – kurz, verständlich und präzise – da kann sich manch anderer Jurist eine Scheibe von abschneiden!

      Super Beitrag, mehr davon! Like or Dislike: Daumen hoch 4 Daumen runter 0

  2. avatar Reinhard aus MeckPom sagt:

    Danke – hilfreiche Infos

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  3. avatar Matthiessen sagt:

    Der Artikel ist völlig zutreffend. Der BGH hat das im Übrigen in einem aktuellen Urteil auch nochmals bekräftigt (dort ging es um ein Motorboot), Urteil v. 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12.

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