Charter: Hohe Bewährungsstrafen für Subventionsbetrug – ILB steht in der Kritik

Falsch gefördert?

Betrug, Subvention, Charter

Segeln auf der Havel – warum nicht auch mit 14-Meter-Bavarias? © havelland tourismus

Um Fördermittel zu erhalten, täuschten zwei Unternehmer offenbar vor, einen Charterbetrieb bei Werder an der Havel betreiben zu wollen. Doch gesegelt wurde vor Rügen. Das Gericht wertete das als Betrug.

Die 46- und 47-Jährigen wurden zu zwei Jahren Haft verurteilt, ausgesetzt zu einer dreijährigen Bewährung. Zudem müssen die beiden Unternehmer aus Putbus jeweils 18.000 Euro an gemeinnützige Organisationen spenden.

In dem Indizienprozess hatte die Verteidigung auf Freispruch plädiert, während die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Haftstrafe forderte.

Regionale Wirtschaftsförderung

Bereits im Jahr 2009 beantragten die beiden Unternehmer aus Putbus/Mecklenburg-Vorpommern nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Fördermittel für die Anschaffung von 20 Segelyachten und die Büroeinrichtung für einen Charterbetrieb. Die gesamte Investitionssumme betrug 2,5 Millionen Euro, wovon die Hälfte als „regionale Wirtschaftsförderung“ von der märkischen Wirtschaftspolitik respektive der ILB bezahlt wurde.

Die Yachten sollten in Werder stationiert und an Charter-Touristen vermietet werden, um damit auf der Havel bzw. dem Großen Zernsee zu segeln. Doch dort kreuzten sie niemals über die Wasser, fanden dort aber Unterschlupf in einem Winterlager.

Die beiden Angeklagten ließen über ihre Verteidigung erklären, dass der Yachtcharter in Werder nicht wirtschaftlich zu führen gewesen sei und deshalb die Boote an die Ostsee verlegt wurden.

37 Zuschüsse für Charterbetriebe

Das war wiederum zu diesem Zeitpunkt (2010) auch rechtlich legitim. So sagte ein Sprecher der ILB vor Gericht, dass nach der zum Zeitpunkt der Zusage geltenden Richtlinie der überwiegende Einsatz von Booten im gesamten Fördergebiet der neuen Bundesländer ausdrücklich zulässig sei.

Zwischenzeitlich ist diese Richtlinie jedoch geändert worden: Mobile Wirtschaftsgüter, zu denen eben auch Yachten zählen, werden grundsätzlich nicht mehr subventioniert, auch weil es in der Vergangenheit einige zweifelhafte Fälle gegeben hat.

So hat Brandenburgs Wirtschaftsministerium in den Jahren 2007 bis 2010 in 37 Fällen Zuschüsse von über 18 Millionen Euro an Charterbetriebe vergeben, die damit fast ausschließlich die Anschaffung von Motor- und Segelyachten finanzierten. Von 80 Prozent der Vercharterungen soll dann allerdings das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als Start- und Zielort profitiert haben. Dort hat es aber besagte Förderungen nie gegeben.

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Es sollten große Bavarias zum Charter-Einsatz kommen © privat

14-Meter-Bavarias auf der Havel

Den beiden Angeklagten wurde vom Staatsanwalt vorgeworfen, sie hätten von Anfang an gewusst, dass dies kein funktionierendes Geschäftsmodell sein könne. Die bis zu 14 Meter langen Yachten mit 1,40 Meter Tiefgang seien zu groß für die Havel, die Masthöhe reduziere per se den Einsatzbereich in der an Brücken reichen Gegend.

Die Richterin ging in ihrer späteren Urteilsbegründung noch einen Schritt weiter. Die Absicht sei gewesen, die Yachten an der Ostsee einzusetzen. Kein Chartervertrag sei in Werder abgeschlossen worden. Es habe von Anfang an eine Täuschung der Förderbank vorgelegen. Zudem sei die Firma in Werder lediglich eine Briefkasten-Firma gewesen. Die angegebenen fünf Mitarbeiter des Charterunternehmens hätten dort überhaupt nicht arbeiten können.

Erschwerend kam für die beiden Angeklagten hinzu, dass sie offenbar bereits im Jahre 2010 damit warben, „ihren Kunden in Kürze neue Charteryachten auf der Ostsee“ zu Verfügung stellen zu können.

Offene Karten?

Die Verteidigung der beiden Charter-Unternehmer sieht die Sachlage völlig anders. „Gefördert worden sei die Errichtung einer Betriebsstätte, dafür reiche schon ein Briefkasten aus,“ sagte der Rechtsanwalt. „Die Boote sollten überwiegend in den Neuen Ländern unterwegs sein, das sind sie auch.“ Vom Segeln in Binnenrevieren, Kanalfahrten und Küstensegeln sei schon im Förderantrag die Rede gewesen, es sei mit offenen Karten gespielt worden.

Dass die fünf Mitarbeiter, die laut Förderbescheid zu beschäftigen sind, an der Betriebsstätte tätig sein müssten, stehe auch nicht im Förderbescheid, so Reinbold. „Die Politik, nicht die Handelnden, haben hier ein Produkt am Markt platziert und die Angeklagten haben es genutzt.“

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Typisches Charterrevier für große Schiffe oder nicht? © havelland tourismus

Keine Schilder, keine Yachten

Während des gesamten Prozesses stand auch die ILB massiv in der Kritik. „In keinem anderen Bundesland käme man so leicht an Fördergelder wie in Brandenburg,“ hieß es. Kontrollen würden kaum stattfinden – der verhandelte Subventionsgelder-Betrug sei überhaupt erst vom Landesrechnungshof aufgedeckt worden.

Denn die Rechnungsprüfer statteten der Firma in Werder einen unangemeldeten Besuch ab und mussten feststellen, dass es „keine Anhaltspunkte für einen unternehmerische Tätigkeit“ gebe. „Keine Mitarbeiter, keine Schilder, keine Yachten.“

Der Fall wirft jedenfalls erneut die Frage auf, ob die ILB sorgsam mit Steuergeldern umgehe.  Schon zweimal gab es im Landgericht Potsdam Prozesse gegen Unternehmer, die bei der ILB mit falschen Angaben Geld erschlichen hatten. In beiden Fällen wirkte die Nachlässigkeit der Bank sogar strafmildernd.

Doch die Bank sieht keinerlei Schuld bei sich. „Als Förderbank ist die ILB keine Ermittlungsbehörde und verfügt nicht über entsprechende Instrumente der Wahrheitsfindung“ äußerte sich ein Sprecher im Laufe des Prozesses. So ist es kaum verwunderlich, dass die Bank selbst nach Aufdeckung der „Briefkastenfirma“ in Werder durch die Rechnungsprüfer noch die letzte Tranche der Fördersumme an die Angeklagten zahlte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Staatsanwaltschaft und Verteidigung prüfen derzeit eine Berufung.

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3 Kommentare zu „Charter: Hohe Bewährungsstrafen für Subventionsbetrug – ILB steht in der Kritik“

  1. avatar Alexander sagt:

    Ich glaube, die Firma sitzt in Werder und nicht in Wedel, wie im viertletzten Absatz behauptet. Freud lässt grüssen!

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  2. avatar Tom sagt:

    Gehört das abgebildete, identifizierbare Schiff dem betroffenen Unternehmen? Falls nicht, wäre es für einen unbeteiligten Dritten unangenehm.

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