Gorch Fock: Verteidigungsministerin von Mitarbeitern getäuscht – Betrug?

Frisierte Berichte

Gorch Fock, Marine, Sanierung

Die vielleicht schönste Dreimastbark der Welt – wenn sie denn segelt © marine

Der Sanierungsfall Gorch Fock ist längst ein Politikum. Doch trotz eines eindeutigen Untersuchungsberichts hält Verteidigungsministerin von der Leyen offenbar an den Verantwortlichen weiter fest.

Alles deutet darauf hin, dass sich der Skandal um die Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“ zu einem handfesten Betrug, zumindest aber Betrugsversuch ausweitet. Bei regierungsinternen Ermittlungen wurden  – auf ungewohnt schonungslose Weise – Missstände zu Tage gefördert, die den bisherigen Beteuerungen seitens des Verteidigungsministeriums „den Wind aus den Segeln nehmen“. 

Der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber legte gestern dem Verteidigungsausschuss des Parlaments ein 19-seitiges Dokument vor, das mittlerweile als „Selbsteingeständnis des Versagens“ nicht nur in Politikerkreisen für reichlich Aufmerksamkeit sorgt. 

Ungewohnt schonungslos

Darin wird offen und nicht verklausuliert über verschleierte oder gar nicht erst ausgesprochene Warnungen vor einer Kostenexplosion berichtet, nicht vorhandene Transparenz wird dargelegt, mangelhafte Sorgfalt und eine falsche, wirtschaftliche Einschätzung der Gorch Fock-Sanierung nachgewiesen. Unterm Strich bescheinigen Tauber und sein Team den mit der Gorch Fock betrauten Beamten und Mitarbeitern im Verteidigungs-Ministerium ernüchternde Inkompetenz. Es ist sogar von mangelnden bzw. falschen Informationen für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rede. 

Kurz, es wird immer deutlicher, dass die zuletzt mit 132 Millionen Euro veranschlagte Sanierung der „Gorch Fock“ einer „Bananenrepublik würdig“ ist.

Gorch Fock, Marine, Sanierung

Derzeit herrscht ziemlich eisige Stimmung rund um die Gorch Fock © marine

Die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die „Gorch Fock“ sei gerechtfertigt, weder die Instandsetzung des Schiffes noch alternative Optionen seien – obwohl es Rechtspflicht gewesen wäre – auf Wirtschaftlichkeit untersucht worden, macht der Bericht weiter klar.

Womit die Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums die Auffassung des Rechnungshofes teilt, dass nie ernsthaft untersucht und berechnet wurde, ob der Bau eines neuen Flagg- und Vorzeigeschiffes der Deutschen Marine günstiger als die Reparatur der alten Bark „Gorch Fock“ gewesen wäre. 

Hoffnungslos überfordert?

Doch damit nicht genug. In einem Schriftstück vom 24.1.2018 an den Boss des „Bereichs Ausrüstung“ des Verteidigungsministeriums wurde bereits klargestellt, dass „der Auftragnehmer (also die Elsflether Werft) mit den Dimensionen der Sanierung überfordert sei.“ Mit diesem „Entscheidungsvorschlag“ wurde zudem darauf hingewiesen, dass ein Abbruch der Instandsetzung der Gorch Fock ratsam und die schnellstmögliche Realisierung eines Nachfolgelösung anzupeilen sei. 

Zudem wies man darauf hin, dass eine Nutzungsdauer der „Gorch Fock“ über das Jahr 2030 hinaus nicht ratsam sei. Als Beispiel wurde hier der Kiel aufgeführt, der offenbar im Rahmen der aktuellen Sanierung nicht berücksichtigt wurde. 

Doch trotz solch eindeutiger Warnungen hielt es der Abteilungsleiter „Ausrüstung“ nicht für nötig, Ministerin Ursula von der Leyen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Vielmehr stellte man folgende Optionen zur Diskussion: Abbruch der Sanierung plus Neubau (= 75 + 170 Millionen Euro) oder Instandsetzung der „Gorch Fock“ (weiter in der Elsflether Werft), die mit den bereits bekannten 133 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.

Die Variante „Neubau“ wurde offenbar mit der Begründung verworfen, die Deutsche Marine würde während der Bauzeit über einen Zeitraum von neun Jahren hinweg ohne ein Schulschiff sein. 

Konnte die Ministerin überhaupt richtig einschätzen?

Dem Bericht zufolge wurden weder wirtschaftliche Warnungen noch mögliche Risiken (Mehrkosten) an die Verteidigungsministerin weitergeleitet.  Vorlagen wurden anscheinend in einem derart betrügerisch anmutenden Ausmaß verändert, dass von der Leyen die Risiken eines „Für und Wider“ nicht einschätzen konnte. Offenbar war es so überhaupt erst möglich, dass die Ministerin zwei Mal grünes Licht für immer größere Reparatur-Budgets gab. 

Gorch Fock, Skandal

Stolzes Schulschiff, Relikt aus längst vergangenen Zeiten: die Gorch Fock © Presseportal Deutsche Marine

Interessant ist, dass trotz eindeutiger Sachlage und Namensnennung der Hauptverantwortlichen (ex-General Eberhard Bühler, Rüstungsstaatssekretär und General Eberhard Bühler, Chef der Planungsabteilung) seitens von der Leyen noch keine Folgen für die Ermittlungsergebnisse genannt wurden.

Das brachte der Grünen-Verteidigungsexperte Matthias Lindner auf den Punkt: „Zwei engste Vertraute der Verteidigungsministerin haben gegen mehrere Regeln des Ministeriums verstoßen. Die Führungsriege des Ministeriums wollte offenbar um jeden Preis an der ‘Gorch Fock’ festhalten.“ Ob hier die Berater-Affäre rund um die Ministerin eine Rolle spielt?

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Michael Kunst

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