Umstrittene Coronaverordnung: Gericht kippt Quarantänepflicht in Niedersachsen

Pauschale Quarantäne ist unzulässig!

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Quarantänepflicht ausgesetzt, die pauschal für Rückreisende aus dem Ausland gilt. Doch es könnte auch Ausnahmen geben.

Stavoren

Segler können wieder länger als 24 Stunden in Holland segeln. Bild: Kai Köckeritz

Nach Paragraf 5 der Coronaverordung Niedersachsens müssen Deutsche, die aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, 14 Tage in eine häusliche Quarantäne. Diesen Abschnitt der Verordnung erklärte das Oberverwaltungsgericht für ungültig.

Der Eigentümer eines Ferienhauses in Schweden hatte einen Eilantrag eingereicht, dem am Montagabend stattgegeben wurde.

Nach Auffassung des Gerichts sei der Aufenthalt im Ausland kein ausreichender Grund für den Verdacht, der Betreffende könnte sich infiziert haben. Laut Justizbehörde kann der Beschluss vom 11. Mai nicht angefochten werden.

Freie Fahrt in die Niederlande?

Eigner beziehungsweise Segler aus Niedersachen können daher von nun an länger als 48 Stunden in die Niederlande einreisen. Die Entscheidung kommt genau richtig. Denn in einer Woche steht mit Christi Himmelfahrt das erste lange Wochenende an, an dem es viele Segler in die benachbarten Niederlande zieht.

Allerdings kann es noch Einschränkungen geben. Es können weiterhin bestimmte Risikogebiete ausgewiesen werden, die eine Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland rechtfertigen würde. Das RKI hatte die Niederlande als Risikogebiet ausgewiesen. Jedoch wurde im Verlauf der Pandemie seitens des RKI darauf verzichtet, einzelne Gebiete oder Länder weiterhin als Risikogebiet auszuweisen, da das Risiko global anzusehen sei.

Das Gericht ließ auch offen, ob die Landesregierung nicht dennoch eine Art Meldepflicht einführen, die Einreisende verpflichtet sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Noch gilt das Urteil nur für Niedersachen. Doch es kann sein, dass andere Bundesländer nachziehen beziehungsweise dazu gezwungen werden. In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Laschet (CDU) bereits angekündigt, ebenfalls Lockerungen in der Quarantänepflicht anzustreben. Vielleicht sogar noch vor dem Himmelfahrtswochenende?!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Sicherheitsfrage (SPAM-Schutz): *