„Heimlich, still und leise“ wurde das neue Wassertourismuskonzept vorgestellt. Verkehrsminister Dobrindt will mal wieder Freizeitskipper an Kosten für Instandhaltung der Wasserstraßen beteiligen.
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7 Antworten zu „Maut: Verkehrsminister will Gebühren für Freizeitkapitäne erheben – neue Behörde geplant“
sagt:
Komisch, das bei dem Plan hauptsächlich Gewässer in SH, MVP und Brandenburg berücksichtigt wurden. Hat Bayern keine Flüsse, Kanäle oder Seen welche die Sportschifffahrt nutzt? (Rhetorische Frage)
sagt:
Das ist doch nichts Neues. Wenn ein Bayrischer Verkehrsminister Geld zu verteilen hat, geht es nach Bayern. Wenn er Gebühren erheben will, sollen sie die Nordlichter bezahlen. Wenn Bayern Strom aus erneuerbaren Energien haben will, dann nur ohne Leitungstrassen. Das ist bajuwarische Logik und Gerechtigkeit.
sagt:
Gibt es für Herrn Dobrindt keine „Zweitverwendung“ in München – z.B. beim FC Bayern? Es sollte doch möglich sein, mit den vorhandenen Geldern die Infrastruktur nachhaltig und dauerhaft zu erhalten!
sagt:
„Um den damit verbundenen, organisatorischen Anforderungen gerecht werden zu können, schlägt man im Verkehrsministerium die Gründung einer neuen Behörde vor,“
allein dieser Satz zeigt was von den neuen Einnahmen übrig bleiben wird,
Eine neue Behörde vollgestopft mit Beamten die sich selbst verwalten,
die benötigen Gebäude, Infrastrucktur, Wasserfahrzeuge, und natürlich erzeugen die auch wieder Pensionsansprüche. Was am Ende für die Wasserstraßen übrig bleibt kann man dann als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen.
sagt:
Lass‘ Herr Dobrindt mal alle Bayrischen Seen und Wasserstraßen zuerst mit einer Maut versehen, dann hat sich’s mit der Wiederwahl 😉
sagt:
Leider vergessen unsere Politiker, dass Wassersportler durch die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) schon einen Steuerbeitrag leisten. Die Steuer auf Kraftstoffe wird wie folgt begründet: „Die Nutzer des Straßennetzes sollen mittels Mineralölsteuer die Kosten für Bau und Erhaltung des Straßennetzes zahlen („Verursacherprinzip“); außerdem sollen externe Kosten, die durch den Straßenverkehr entstehen, internalisiert werden.“. Da aber Motorbootfahrer – und die werden die Hauptleidtragenden der Maut sein – kein Straßennetz nutzen, kann der von ihnen gezahlte Energiesteuerbeitrag ja analog zum Erhalt der Wasserwege verwendet werden. Wer z.B. 300 Liter Diesel im Jahr verfährt, hat 142 Euro an Steuern gezahlt, mit denen dann z.B. Schleusen saniert werden können.
Es ist natürlich blauäugig, zu denken, dass solche Argumente gehört werden. Denn es geht dem Staat ja nicht um Steuergerechtigkeit, sondern darum, jede Kuh zu melken, die Milch hat, still hält und keine Wählerstimmen kostet.
sagt:
Du hast da ein gutes Argument. An die Mineralölsteuer werden viele nicht denken. Ich wollte mich hier eigentlich für eine Beteidigung an der Erhaltung der Wasserstraßen aussprechen, aber wie du richtig erkannt hast, zahlen wir ja ohnehin schon.