Oldtimer: Ministerium will neue Verordnung trotz offenen Fragen erlassen

"Nichts bewirkt worden"

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Die scharf kritisierte Traditionsschiff-Verordnung kommt. Eine Besprechung in Berlin verlief ernüchternd. Das Verkehrsministerium hofft auf das Vertrauen der Betroffenen.

“Für uns bedeutet es das Aus”, sagt eine Traditionsschifferin im NDR-Beitrag. Die beschlossenen Richtlinien seien nicht umsetzbar. Es bestand Hoffnung, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Betroffenen bei der maritimen Konferenz in Hamburg zu weiteren Diskussionen nach Berlin einlud. Aber diese haben sich nicht erfüllt.

Dobrindt selber war nicht gekommen und hatte seinen Staatssekretär geschickt. Der ließ keinen Zweifel daran, dass die Verordnung kommt, er versuchte nur, sie zu erläutern. Und er glaubt, das sei gelungen. “Ich glaube, viele sind heute frohen Mutes wieder nachhause gefahren.”

Für Matthias Heuer vom Verein Jugendsegeln trifft das nicht zu. Er vermutete eine “Clownerie”, ist enttäuscht und sagt: “Im Grunde genommen ist nichts bewirkt worden.”

In der Pressemitteilung der Initiative “Rettet die Traditionsschiffe” liest sich das so:

“Beim längst überfälligen Gespräch über die neue Schiffssicherheitsverordnung im Bundesverkehrsministerium blieben viele Fragen offen. Fast 70 ehrenamtliche Vertreter*innen von rund 45 Traditionsschiffen, die eigens und mit hohen Erwartungen nach Berlin gereist waren, machten sehr engagiert deutlich, dass es viele Sorgen mit dem Entwurf gibt.

Gleich zu Beginn wurde klar, dass das BMVI keinen ergebnisoffenen Dialog führen will. Staatssekretär Enak Ferlemann kündigte an, dass die Verordnung nach Abschluss der EU-Notifizierung in Kraft gesetzt wird. Erst nachträglich sollen erforderliche Veränderungen erfolgen.

„Wir verstehen nicht, warum trotz so vieler offener Fragen die Verordnung nun in Kraft gesetzt werden soll. Es ist kein Zeitdruck vorhanden. Wir hätten mehr Vertrauen in den Erhalt der Traditionsschifffahrt, wenn erst nach Klärung der offenen Fragen eine Verordnung erlassen wird“ sagt Gerhard Bialek von der Ethel von Brixham.

In weiten Teilen des vierstündigen Zusammentreffens war auf beiden Seiten ein Wille erkennbar, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Die anwesenden Vertreter*innen von BMVI und BG Verkehr erläuterten ihre Interpretationen des Entwurfs. Mehrfach entstanden Pausen, da zahlreiche Rückfragen der Schiffsbetreiber*innen große Unklarheiten offenbarten. Etliche Vorschläge von Seiten der Traditionsschiffer*innen wurden aufgenommen und werden laut Aussage des BMVI nun geprüft.

York Haase von der “Lovis”: „Wirklich entspannt fahren wir nicht nach Hause. Das BMVI will unser Vertrauen, dass am Ende schon alle Traditionsschiffe erhalten werden. Angesichts der vielen Unklarheiten sind weitere Gespräche unbedingt erforderlich, um tatsächlich eine Vertrauensbasis zu schaffen und keine weiteren Schiffe zu verlieren.“

Immer wieder war erkennbar, dass die Traditionsschiffer*innen zukünftig noch mehr von Ausnahmegenehmigungen der bei der Berufsgenossenschaft Verkehr angesiedelten Dienststelle Schiffssicherheit abhängig sein werden. Auch hier gab es in den vergangenen Jahren einen großen Vertrauensverlust. Die Sorge vor neuerlichen Stilllegungen von Schiffen wegen Streitigkeiten zwischen Behörde und Betreiber*innen war im Saal mehrfach spürbar. Das BMVI sagte für solche Fälle die Einrichtung einer Ombudsstelle zu. Ob dies ausreicht, um die Flotte durch alle Untiefen des Entwurfs zu bringen, bleibt abzuwarten.”

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Carsten Kemmling

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