Maut: Verkehrsminister will Gebühren für Freizeitkapitäne erheben – neue Behörde geplant

Nicht schon wieder!

Wasserstraßengebühr, Maut

Auf manchen Wasserstraßen wird hierfür ab 2019 eine Gebühr erhoben © ndr

“Heimlich, still und leise“ wurde das neue Wassertourismuskonzept vorgestellt. Verkehrsminister Dobrindt will auch Freizeitskipper an Kosten für Instandhaltung der Wasserstraßen beteiligen.

Man könnte meinen, es handelt sich um eine Sommerloch-Farce. Nachdem im letzten Jahr die Pläne für eine Maut für Freizeit-Kapitäne auf deutschen Wasserstraßen nach teils heftigem Widerstand seitens der Betroffenen bzw. deren Verbände gekippt wurde, versucht es das Verkehrsministerium nun erneut. Mitten im Brexit-Irrsin und nachdem Verkehrsminister Dobrindts (CSU) Straßen-Maut-Pläne kürzlich vor der EU-Kommission kaum Gnade fanden, sind jetzt mal wieder die Wasserstraßen „dran“.

Im „Wassertourismus-Konzept des Bundesverkehrsministeriums“ wird argumentiert, eine Maut tue not, weil viele Wasserstraßen und Schleusen in Deutschland schlecht in Schuss seien und dringender Renovierungsbedarf bestehe. Außerdem fehle es an Liegeplätzen für Freizeitskipper, an Tankstellen und an konformen Möglichkeiten, Müll und Fäkalien umweltgerecht zu entsorgen.

Mehr als 900 Millionen Euro müssten in die Wasserstraßen investiert werden, schätzt das Ministerium.

Wasserstraßengebühr, Maut

Die Freizeitkapitäne sollen mal wieder zwecks Beteiligung an infrastrukturellen Maßnahmen auf den Wasserstraßen zur Kasse gebeten werden © bmvi

“Befahrungsgebühr”

Die Behörde schlägt vor, ab 2019 eine „individuelle Befahrungsgebühr für die Sportschifffahrt“ zu erheben.

Dobrindt verweist, wie auch im letzten Jahr, auf die angeblich erfolgreichen Maut-Systeme auf manchen Wasserstraßen und Seen in Frankreich und Großbritannien. In diesen Ländern sei die Maut akzeptiert und werde als „Instrument zur angemessenen Beteiligung der Wassertouristen an der Refinanzierung der Infrastrukturkosten“ genutzt.

In welchem finanziellen Umfang diese Refinanzierung stattfindet, wird allerdings nicht erwähnt.

Neben dem verbesserungswürdigen Zustand unserer Wasserstraßen führt das Verkehrsministerium als weiteres Argument auf, der Bund sei ab 2021 gesetzlich verpflichtet, seine Infrastrukturen über Gebühren zu finanzieren. Und nicht mehr über den Bundeshaushalt.

Wie hoch die Wasserstraßengebühren in Zukunft ausfallen sollen, hat das Ministerium noch nicht bekannt gegeben. Ebenso wenig, in welcher Form eine Maut erhoben werden könnte. Das Vignetten-Modell scheint Dobrindt und seinem Team dabei weiterhin am Herzen zu liegen.

Wasserstraßengebühr, Maut

© svgwassersport

2.800 Kilometer Wasserstraßen betroffen

Wohlgemerkt handelt es sich bei Dobrindts Vorschlag um eine Maut, die sich ausschließlich auf kleinere bzw. Nebenwasserstraßen beschränkt. Große Flüsse, die auch von der Berufsschifffahrt frequentiert werden wie etwa Rhein, Elbe und Mosel, seien davon nicht betroffen. So fielen 2.800 Nebenwasserstraßenkilometer unter die zukünftige Maut, darunter auch die Wassererholungsgebiete von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dazu Flüsse in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Mehr als 4.500 Kilometer Hauptwasserstraßen sollen dagegen weiterhin gebührenfrei bleiben.

 

Um den damit verbundenen, organisatorischen Anforderungen gerecht werden zu können, schlägt man im Verkehrsministerium die Gründung einer neuen Behörde vor, die ausschließlich für freizeitorientierte Gewässer zuständig sein soll. In Berlin wird bereits geunkt, dass allein für diese neue Behörde alle Maut-Einnahmen „drauf“ gehen werden.

Kaum war die neue Wassertourismuskonzept veröffentlicht, meldeten sich sogleich erste Kritiker. Nahezu alle Sportboot-Landesverbände winkten bereits unisono ab, aber auch Landespolitiker machen sich so ihre Sorgen. So wehrt sich beispielsweise in Schleswig-Holstein der SPD-Politiker Reinhard Meyer dagegen, eine völlig marode Wasserinfrastruktur übernehmen zu müssen. Überhaupt habe man noch nicht erfahren, welche Gegenleistung der Bund erbringen würde.

Auch manche Kollegen in Dobrindts Schwesterpartei CDU halten genau genommen gar nichts von den neuen Vorschlägen. So hat etwa der verkehrspolitische Sprecher des Schleswig-Holsteinischen Landtags deutlich gemacht, dass „eine Gebühr, über die bereits seit 2004 debattiert würde, auch 2016 weiterhin unsinnig sei“.

“Nicht vorteilhaft”

Auch die Wassersportverbände haben sich nicht gerade erfreut über den erneuten Vorstoß Dobrindts gezeigt. So wurde etwa DSV-Verbandssprecher Gerhard Philipp Süß in der Tageszeitung „Welt“ zitiert: „Eine Maut ist nicht vorteilhaft für die Entwicklung des Wassersport- und Wassertourismusstandortes Deutschland”.

Welche Rechtsform die neue Verwaltung für die Nebenwasserstraßen erhält, ist noch nicht geklärt. Bis 2019 will der Bund zunächst einen von der WSV „getrennten Organisationszweig“ als Behörde einrichten. Später ist eine Umwandlung in eine Anstalt, Stiftung oder privatrechtliche GmbH oder AG geplant. Dann wären auch „Beteiligungen von Ländern oder Dritten“ möglich.  Die Verhandlungen mit den am meisten betroffenen Ländern wie etwa Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern sollen in Kürze beginnen.

Na denn, auf ein Neues ins Gefecht!

Wassertourismuskonzept

avatar

Michael Kunst

Näheres zu miku findest Du hier
Spenden

7 Kommentare zu „Maut: Verkehrsminister will Gebühren für Freizeitkapitäne erheben – neue Behörde geplant“

  1. avatar Uwe R. sagt:

    Leider vergessen unsere Politiker, dass Wassersportler durch die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) schon einen Steuerbeitrag leisten. Die Steuer auf Kraftstoffe wird wie folgt begründet: “Die Nutzer des Straßennetzes sollen mittels Mineralölsteuer die Kosten für Bau und Erhaltung des Straßennetzes zahlen („Verursacherprinzip“); außerdem sollen externe Kosten, die durch den Straßenverkehr entstehen, internalisiert werden.”. Da aber Motorbootfahrer – und die werden die Hauptleidtragenden der Maut sein – kein Straßennetz nutzen, kann der von ihnen gezahlte Energiesteuerbeitrag ja analog zum Erhalt der Wasserwege verwendet werden. Wer z.B. 300 Liter Diesel im Jahr verfährt, hat 142 Euro an Steuern gezahlt, mit denen dann z.B. Schleusen saniert werden können.
    Es ist natürlich blauäugig, zu denken, dass solche Argumente gehört werden. Denn es geht dem Staat ja nicht um Steuergerechtigkeit, sondern darum, jede Kuh zu melken, die Milch hat, still hält und keine Wählerstimmen kostet.

    Super Beitrag, mehr davon! Like or Dislike: Daumen hoch 33 Daumen runter 0

    • avatar wet rabbit sagt:

      Du hast da ein gutes Argument. An die Mineralölsteuer werden viele nicht denken. Ich wollte mich hier eigentlich für eine Beteidigung an der Erhaltung der Wasserstraßen aussprechen, aber wie du richtig erkannt hast, zahlen wir ja ohnehin schon.

      Super Beitrag, mehr davon! Like or Dislike: Daumen hoch 9 Daumen runter 0

  2. avatar Fastnetwinner sagt:

    Lass’ Herr Dobrindt mal alle Bayrischen Seen und Wasserstraßen zuerst mit einer Maut versehen, dann hat sich’s mit der Wiederwahl 😉

    Super Beitrag, mehr davon! Like or Dislike: Daumen hoch 17 Daumen runter 1

  3. avatar Sven sagt:

    “Um den damit verbundenen, organisatorischen Anforderungen gerecht werden zu können, schlägt man im Verkehrsministerium die Gründung einer neuen Behörde vor,”

    allein dieser Satz zeigt was von den neuen Einnahmen übrig bleiben wird,

    Eine neue Behörde vollgestopft mit Beamten die sich selbst verwalten,
    die benötigen Gebäude, Infrastrucktur, Wasserfahrzeuge, und natürlich erzeugen die auch wieder Pensionsansprüche. Was am Ende für die Wasserstraßen übrig bleibt kann man dann als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen.

    Super Beitrag, mehr davon! Like or Dislike: Daumen hoch 13 Daumen runter 0

  4. avatar Bayern Fan sagt:

    Gibt es für Herrn Dobrindt keine “Zweitverwendung” in München – z.B. beim FC Bayern? Es sollte doch möglich sein, mit den vorhandenen Geldern die Infrastruktur nachhaltig und dauerhaft zu erhalten!

    Like or Dislike: Daumen hoch 3 Daumen runter 0

  5. avatar Sven 14Footer sagt:

    Komisch, das bei dem Plan hauptsächlich Gewässer in SH, MVP und Brandenburg berücksichtigt wurden. Hat Bayern keine Flüsse, Kanäle oder Seen welche die Sportschifffahrt nutzt? (Rhetorische Frage)

    Like or Dislike: Daumen hoch 2 Daumen runter 0

    • avatar Klaus sagt:

      Das ist doch nichts Neues. Wenn ein Bayrischer Verkehrsminister Geld zu verteilen hat, geht es nach Bayern. Wenn er Gebühren erheben will, sollen sie die Nordlichter bezahlen. Wenn Bayern Strom aus erneuerbaren Energien haben will, dann nur ohne Leitungstrassen. Das ist bajuwarische Logik und Gerechtigkeit.

      Super Beitrag, mehr davon! Like or Dislike: Daumen hoch 4 Daumen runter 0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sicherheitsfrage (SPAM-Schutz): *